Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Anzei­ge­pflicht für Steu­er­mo­delle darf kein Selbst­zweck sein

Eine vom EU-Rat beschlossene Richtlinie sieht für Steuerpflichtige und Intermediäre (z.B. Steuerberater) künftig eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vor. Der GDV hat sich gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) für eine Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß ausgesprochen - eine Meldeflut kann weder im Interesse der Unternehmen noch der Finanzverwaltungen sein.

In der gemeinsamen Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wird insbesondere eine Konkretisierung und damit Eingrenzung der vielfach unbestimmten Tatbestandsmerkmale der Richtlinie im Rahmen der Richtlinienumsetzung gefordert. Zur Identifizierung unerwünschter Gesetzeslücken komme es nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der anzuzeigenden Steuergestaltungen an. Insoweit solle sich das Sammeln von (steuerlichen) Informationen über eine Anzeigepflicht nicht zum bloßen Selbstzweck entwickeln. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die erheblichen bürokratischen Mehrbelastungen durch Identifizierung und Anzeige meldepflichtiger Steuergestaltungen von den Unternehmen sowie deren Beratern zu tragen seien.

Kein Gold-Plating

Weitergehende Überlegungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Anzeigepflicht auch auf rein nationale Gestaltungen und Gestaltungen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer werden abgelehnt. Angesichts der hierdurch zu erwartenden bürokratischen, finanziellen und personellen Zusatzbelastungen würden deutschen Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen. Zudem würde der Standort Deutschland bei der Entscheidung für künftige Neuinvestitionen weniger attraktiv. Statt einer Kultur des Misstrauens solle der Gedanke der kooperativen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung gestärkt werden.

Umsetzung und Inkrafttreten der Richtlinie

Die Mitgliedstaaten sollen die Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen bis zum 31. Dezember 2019 ins nationale Recht umsetzen und ab dem 1. Juli 2020 anwenden. 



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