Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Anti-Tax-Avoi­dance-Richt­li­nie ange­mes­sen umset­zen

Die acht führenden Wirtschaftsverbände haben in einer Gemeinsamen Eingabe an das Bundesministerium der Finanzen eine angemessene Umsetzung der Vorgaben der ATAD-Richtlinie zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz angemahnt und einige besonders zu beachtende Themenbereiche benannt.

Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Anti-Tax Avoidance Directive – ATAD-Richtlinie) sieht auch eine Anpassung der nationalen Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung vor. Dies muss entsprechend der Vorgaben der ATAD-Richtlinie bis zum 1. Januar 2019 geschehen sein.

Kernaussage der Gemeinsamen Eingabe

Die Spitzenverbände setzen sich für angemessene Modernisierung der deutschen Hinzurechnungsvorschriften (§§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes) ein. Die Neuausrichtung der Hinzurechnungsbesteuerung sollte, so die Verbände, die Vorgaben der ATAD-Richtlinie auf Mindestschutzniveau umsetzen und nicht darüber hinausgehen.

Weitere Forderungen

Mit Blick auf den Finanzsektor wird für Banken und Versicherungen gefordert, dass die in der ATAD-Richtlinie eingeräumte Option, passive Einkünfte in aktive umzuqualifizieren, national umgesetzt werden sollte. Ferner sollten die Tätigkeiten von Banken und Versicherungen als originär wirtschaftliche Aktivität dem Grunde nach nicht infrage gestellt werden. Wichtig erscheint u. a. weiter, dass im Falle des Passivkataloges auch bei Drittstaatengesellschaften der Gegenbeweis einer substanziellen wirtschaftlichen Aktivität zugelassen wird, die Niedrigbesteuerungsgrenze (§ 8 Abs. 3 S. 1 AStG) auf 15 % gesenkt und eine möglichst klare Definition passiver Einkünfte (§ 8 Abs. 1 AStG) gefunden wird.

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