Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht

Anhö­rung im Land­tag NRW zur Zukunft der Geburts­hilfe

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) hat einen Regressausschluss bei Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe von Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflichen Hebammen eingeführt. Noch zeigen sich kaum positive Wirkungen. Neue Studien des GDV belegen jedoch, dass ein Regressausschluss zur Eindämmung der Teuerung von schweren Geburtsschäden führen kann. Zum Vorteil der versicherten Hebammen.

Die Einführung eines Regressausschlusses für Ansprüche, die gemäß § 116 Absatz 1 SGB X auf Kranken- oder Pflegekassen übergegangen sind, ist nach wie vor der richtige Ansatz, um die jährlichen Schadenteuerungen von schweren Geburtsschäden wirksam reduzieren zu können. Das gilt in Bezug auf freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger genauso wie für geburtshelfend tätige Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Krankenhäuser mit Geburtshilfeabteilung.

Allerdings regen wir Versicherer an, dass der in § 134a Abs. 5 SGB V geregelte Regressausschluss auch auf von Hebammen grob fahrlässig verursachte Schäden erweitert wird. Ferner sollte die Erstreckung des Regressausschlusses auf Altfälle klar geregelt werden.

Außerdem sollte erwogen werden, den Regressausschluss auf alle Bereiche der Geburtshilfeschäden auszudehnen, also auch für die von freiberuflichen Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie von Krankenhäusern mit Geburtshilfeabteilung zu verantwortenden Geburtsschäden.


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