Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Anfor­de­run­gen zur Betriebs­stät­ten­ge­winnauf­tei­lung

Der Entwurf der Finanzverwaltung zu den Verwaltungsgrundsätzen zur Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) erläutert die konkrete Umsetzung des § 1 Abs. 5 Außensteuergesetzes beziehungsweise die Anwendung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV). Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen sind Nachbesserungen des Entwurfes notwendig.

Die VWA BsGa regeln die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem deutschen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte beziehungsweise die Aufteilung der Einkünfte zwischen einer deutschen Betriebsstätte und dem dazugehörigen ausländischen Unternehmen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass schon die den VWA BsGa zugrunde liegende BsGaV einen asymmetrischen Beurteilungsansatz für diese Fallgestaltungen gewählt hat. Dadurch wird tendenziell mehr Steuersubstrat in Deutschland generiert. Unter Hinweis darauf, dass Doppelbesteuerungen so weit wie möglich zu vermeiden sind, hat der GDV auf die mögliche sachgerechte Nutzung der bestehenden Spielräume verwiesen.

So hat der GDV zum Beispiel darauf hingewiesen, dass bei der Funktionsaufteilung bei Versicherungsbetriebsstätten nicht wie im Entwurf der VWG BsGa vorgesehen auf die jeweils verausgabten Personalkosten abgestellt werden soll. Denn dies könnte wegen unterschiedlicher (Personal)-Kostenniveaus zu Verwerfungen führen. Des Weiteren haben wir zur Methodik der Ermittlung des Dotationskapitals für Versicherungsbetriebsstätten im Fall deutscher Betriebsstätten ausländischer Stammhäuser und ausländischer Betriebsstätten deutscher Stammhäuser auf die Notwendigkeit einer praxisgerechten und konsequenten Ausgestaltung auch hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen hingewiesen. Auch die Notwendigkeit einer Regelung zur Behandlung von Steuerattributen wie Quellensteuer und Steuerbefreiungen haben wir mit Beispielen verdeutlicht.

Die Stellungnahme des GDV zum Entwurf der der VWG BsGa: 

Zusammen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat der GDV auch allgemeine Nachbesserungen der VWG BsGa – zum Beispiel zur Form der sogenannten Hilfs- und Nebenrechnung – angemahnt. 

Die Stellungnahme der Spitzenverbände: 

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