Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Ände­rung der Bei­trags­pflicht für bAV-Leis­tun­gen

Die beitragsrechtliche Behandlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird seit einigen Jahren intensiv und kontrovers diskutiert, oftmals unter dem eher ungenau verwendeten Begriff der "Doppelverbeitragung". Auf Initiative des Freistaates Bayern befasst sich nunmehr der Bundesrat mit der Thematik. Der GDV hält dabei in erster Linie eine Halbierung des GKV-Beitragssatzes auf bAV-Leistungen für sachgerecht.

Für eine sachgerechte Beurteilung der Thematik „Doppelverbeitragung“ in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist es zunächst erforderlich zu differenzieren zwischen „temporalen“ und „quantitativen“ Doppelverbeitragungen. Eine „temporale Doppelverbeitragung“ liegt vor, wenn sowohl in der Ansparphase als auch in der Leistungsphase eine Belastung mit GKV-/GPflV-Beiträgen erfolgt. Als „quantitative Doppelverbeitragung“ kann bezeichnet werden, dass seit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 (GMG) der volle GKV-/GPflV-Beitragssatz bei der Verbeitragung von bAV-Leistungen angesetzt wird.

Rückwirkende Entschädigung kaum umsetzbar

Eine rückwirkende Entschädigung der möglicherweise von „temporalen Doppelverbeitragungen“ Betroffenen dürfte bereits im Hinblick auf die Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme erheblichen Bedenken begegnen. Unabhängig davon wären Rückerstattungen praktisch kaum umzusetzen, da die erforderlichen Daten bzgl. der Belastung der bAV-Verträge in der Ansparphase mit SV-Beiträgen vielfach nicht vorliegen.

Praktisch unumsetzbar wäre auch eine theoretisch denkbare Regelung, wonach ab einem bestimmten Stichtag auf bAV-Leistungen insoweit keine GKV-/GPflV-Beiträge erhoben würden, als diese Leistungen auf Beiträgen beruhen, die bereits mit SV-Beiträgen belegt waren („temporale Doppelverbeitragung“). Auch hier liegen die erforderlichen Daten zur Ansparphase vielfach nicht vor.

Ein sinnvoller Ansatz, „temporale Doppelverbeitragungen“ zukünftig weitestgehend auszuschließen, bestünde hingegen darin, das SV-freie Volumen für die Dotierung von Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen an die seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) geltende steuerliche Grenze des § 3 Nr. 63 EStG in Höhe von 8 % der BBG-West anzupassen. Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der bAV leisten.

Die Abschaffung der „Doppelverbeitragungbei Riester-geförderter bAV durch das BRSG war ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Attraktivität dieser insbesondere für Geringverdiener vorteilhaften Vorsorgeform zu steigern. Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus. Gerade auch für die „normale“ bAV muss eine sachgerechte Lösung gefunden werden.

bAV-Leistungen nur mit Arbeitnehmeranteil belasten

Die deutsche Versicherungswirtschaft spricht sich für eine Rückkehr zum Arbeitnehmeranteil am GKV-Beitragssatz auf bAV-Leistungen aus. Hierdurch würde die Attraktivität der zweiten Säule der Alterssicherung mit Wirkung für die Zukunft deutlich gestärkt. Auch die vom GMG Betroffenen würden jedenfalls zum Teil von einer solchen Maßnahme profitieren. Die Versicherungswirtschaft unterstützt daher grundsätzlich die aktuelle Entschließung des Bundesrates sowie den vom Bundesgesundheitsministerium Ende Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner in der GKV.

Daneben sollten angemessene Freibeträge bei der Belastung von bAV-Leistungen mit GKV-Beiträgen eingeführt werden. Hiervon würden insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer Betriebsrenten überproportional profitieren.


Zur Startseite
Auch inter­essant