Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Abzug­steuer auf Soft­ware aus dem Aus­land

Das Bundesfinanzministerium hat am 21. März 2022 dem Verband den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung im Ausland übersandt. Im Entwurf geht es u.a. um die Abgrenzung einer Nutzungsüberlassung urheberrechtlich geschützter im Ausland entwickelter Software und dem endgültigen (wirtschaftlichen) Rechtekauf. Die Unterscheidung ist für die Frage relevant, ob ein Steuerabzug auf Entgelte für die Software vorzunehmen ist.

Der Verband hat gemeinsam mit anderen Verbänden am 4. April 2022 zum Entwurf des BMF-Schreibens Stellung genommen. Die Verbände fordern, dass die Möglichkeit der Behandlung einer Softwareauftragsentwicklung als abzugsteuerfrei nicht - wie im BMF-Schreiben vorgesehen - nur für Zeiträume nach der Urheberrechtsreform akzeptiert wird. Zumindest bei Verträgen, die als Dienstvertrag einzuordnen sind, war Abzugsteuerfreiheit auch schon nach alter urheberrechtlicher Rechtslage gegeben. Der Entwurf des BMF-Schreibens differenziere generell zu wenig zwischen Dienst- und Werkvertragskonstellationen. Zudem seien die Kriterien für die Annahme eines Rechtekaufs konfliktträchtig und sollten klarer formuliert werden.

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