Kolumne
Kolumne EU-Auf­sicht

Sol­vency-II-Review 2020: Fle­xibler, ein­fa­cher und ange­mes­se­ner regu­lie­ren

Regulierung kostet Geld – das Geld von Unternehmen und am Ende auch von Verbrauchern. Deshalb wollen wir zum Solvency-II-Review im Jahr 2020 eine stärkere Ausrichtung an der Risikolage der Versicherer und bürokratischen Ballast abwerfen.

Nach dem gelungenen Einstieg vor drei Jahren ist er auch heute noch eine wandernde Dauerbaustelle: der Regulierungsrahmen Solvency II. Die Entwicklung eines risikobasierten Aufsichtssystems war und ist im Grundsatz gut und richtig: Bereits zweimal seit der Einführung von Solvency II haben die deutschen Versicherer im SFCR-Bericht ihre wesentlichen Kennzahlen veröffentlicht. Der europäische Markt präsentiert sich dabei überaus robust – und hat dies in einer Erhebung der europäischen Aufsicht EIOPA vom Dezember letzten Jahres unter Beweis gestellt.

Die mit hohem Aufwand erstellten SFCR-Berichte werden kaum gelesen

Allerdings müssen wir stetig über Sinn und Zweck verbraucherschützender Regulierung sprechen, denn um es klar zu sagen: Regulierung kostet Geld – am Ende auch den Verbraucher. Blicken wir dazu nur auf das Jahr 2018: Da wurden allein 46 Dokumente mit unmittelbarer Relevanz für die Versicherungsunternehmen mit einem Gesamtumfang von über 800 Seiten publiziert. Hinzu kommen Veröffentlichungen technischer Vorgaben sowie über 300 neue Q&As.

Damit nicht genug: Die mit hohem Aufwand erstellten SFCR-Berichte werden kaum gelesen. Die SFCR der deutschen Versicherungsunternehmen wurden 2018 in den ersten vier Monaten nach Veröffentlichung hochgerechnet nur rund 11800 mal abgerufen, wie aus einer GDV-Befragung hervor geht. Im Monatsdurchschnitt entspricht dies etwa 33 Downloads pro Unternehmen. Kein Wunder, dass 97 Prozent unserer Unternehmen das System für überkomplex halten. Für Versicherer war die Einführung von Solvency II mit erheblichen personellen und finanziellen Anstrengungen verbunden – und ist es mit Blick auf die umfangreichen Berichtspflichten immer noch.

Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für die anstehende Überprüfung des Solvency-II-Aufsichtssystems vorgelegt. Der – bislang nicht abgeschlossene – Review 2018 befasst sich ausschließlich mit der Standardformel zur Ermittlung der Kapitalanforderungen unter Solvency II.

Viel umfassender und bereits gestartet: Der Solvency-II-Review im Jahr 2020. Er umfasst immerhin 19 Themen: erfreulicherweise nicht nur für Säule I zu Kapitalanforderungen und Bilanz, sondern auch zu den Berichterstattungs- und Transparenzanforderungen der Säule III. Unser Votum ist klar: Eine viel stärkere Ausrichtung an der Risikolage der Unternehmen und das Abwerfen bürokratischen Ballasts.

Denn wir meinen, dass die Gesetzgeber wieder stärker das Gebot der Proportionalität und die Idee der angemessenen Regulierung beachten sollten. Was das heißt? Soviel wie nötig, aber eben auch so wenig wie möglich. Gute Regulierung muss ein hohes Maß an Sicherheit und Finanzstabilität gewährleisten; sie muss aber eben auch Wachstum und Innovation zulassen.

Gute Regulierung ist flexibel, einfach und angemessen

Auf drei Eigenschaften kommt es an: Regulierung sollte gleichermaßen flexibel, einfach und angemessen sein. Wenn Regulierung nur das Richtungsschild „Mehr!“ kennt, wird Europa seine Ziele bei Investitionen für erneuerbare Energien, nachhaltige Industrien oder stabile Arbeitsplätze nicht erreichen. Und obendrein wird der Verdruss über Regeln, die Unternehmen und Bürger als unverständlich, umständlich und hinderlich wahrnehmen und erleben, noch schneller zum Verdruss über diejenigen führen, die diese Regeln machen.

Wir wünschen uns daher mehr Besonnenheit  auf europäischer Ebene. Was wir aber erleben, ist ein fortgesetzter Aktionismus, der es den Unternehmen schwer macht, mit dem Regulierungssystem zurechtzukommen.

Ihr

 

Jörg von Fürstenwerth

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