Kolumne
Kolumne Pri­vate Alters­vor­sorge

Ries­ter schlägt Extra­rente

Die von den Verbraucherzentralen ersonnene Extrarente wäre Hochrisiko-Eintopf, Erbenbeglückungsprogramm und wettbewerbswidrige Beihilfe zugleich. Oder schlicht und ergreifend ein erster Schritt zur Verstaatlichung der privaten Vorsorge.

„Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt.“ Dieser Satz aus Goethes „Erlkönig“ fiel mir ein, als ich vom jüngsten Vorschlag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) für eine staatlich organisierte und dennoch vermeintlich „private“ Standardaltersvorsorge für Arbeitnehmer las. In dieses Staatsprodukt, Extrarente getauft, sollen künftig alle Arbeitnehmer quasi-verpflichtend statt in freiwillige private Versicherungs- oder Fondsprodukte einzahlen, es sei denn, sie widersprechen dem automatischen Gehaltsabzug rechtzeitig.

Das Modell selbst wirft aus Sicht der privaten Anbieter von Altersvorsorgeprodukten vielfältige Fragen auf, die hier nur angerissen werden können:

  • Während private Anbieter für ihre Kunden im Hinblick auf die einzugehenden Risiken eine Angemessenheitsprüfung machen müssen und sie mit Blick auf die individuelle Situation und Risikoneigung beraten müssen, soll ein Hochrisiko-Eintopf für alle Bürgerinnen und Bürger dort ohne jede Beratung standardmäßig richtig sein: In der Basisvariante der Extrarente sollen bis zum 49. Lebensjahr 100 Prozent der Einzahlungen in Aktien erfolgen.
  • Während in der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Riester-Rente die unterschiedlichen Lebens- und damit Rentenbezugsdauern in der Versichertengemeinschaft ausgeglichen werden, soll in der Extrarente das Kapital standardmäßig bis zum 100. Lebensjahr gestreckt ausgezahlt werden. An die Stelle des Risikoausgleichs der Versicherten untereinander tritt ein Erbenbeglückungsprogramm.
  • Während der Staat von den privaten Anbietern verlangt, mit eigenen Mitteln für eine große Verbreitung der zusätzlichen Altersversorgung zu sorgen, was natürlich auch Geld kostet, möchten die Verbraucherzentralen die Arbeitgeber als kostenlosen Vertriebsweg für eine Variante eines Aktiensparplans verpflichten. Der Staat verschafft sich so als Anbieter qua Gesetz Kostenvorteile, die privaten Wettbewerbern verwehrt sind, ein klarer Fall einer wettbewerbswidrigen Beihilfe.

Dazu kommt bei mir ein grundlegenderes Unwohlsein: Die Aufgabe des vom Steuerzahler finanzierten Verbraucherschutzes in einer Marktwirtschaft ist es, den Verbrauchern als Ausgleich zur Marktmacht der Anbieter mit Rat und Informationen Hilfe und Orientierung zu geben. Genauso legitim und richtig ist es, dass sich der organisierte Verbraucherschutz im Wettbewerb der Interessen stellvertretend für die Verbraucher an der politischen Gestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die privaten Märkte beteiligt.

Im Bereich der Altersvorsorge scheint man diesen Auftrag jedoch aufgegeben zu haben: Obwohl es sehr kostengünstige Angebote etwa der Riester-Rente gibt, selbst solche ohne Abschlussprovisionen, werden nicht etwa die empfohlen, sondern es werden die privaten Angebote pauschal schlecht geredet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Verbraucherschutz in Deutschland bei der privaten Altersvorsorge seine eigentliche Aufgabe hintenan stellt, um stattdessen sehr systematisch und mit ganz erheblichem Ressourceneinsatz - mein professioneller Respekt als Verbandschef dafür - für die Quasi-Verstaatlichung von Märkten zu lobbyieren. Nur stellt sich da schon die Frage, mit welcher Objektivität den Verbrauchern dann noch Rat gegeben wird.

Vorschläge für eine mutige Vereinfachung von Riester

Statt jetzt die Systemfrage zu stellen, staatlich oder privat, und die Bürger und Betriebe weiter zu verunsichern, sollten wir an einer mutigen Weiterentwicklung des Bestehenden arbeiten. Mit der Riester-Rente wurde viel erreicht, auch im weltweiten Vergleich freiwilliger Vorsorgesysteme. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung, und zwar sowohl bei der Förderung als auch bei den Produkten. Wir sehen Bedarf für Nachbesserungen im System – und machen dazu Vorschläge, von denen Sie einige hier nachlesen können. Für den im Koalitionsvertrag angekündigten Dialogprozess mit der Politik stehen wir jederzeit bereit.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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