Kolumne
Kolumne Deut­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft

Nach dem Corona-Schock: Was Ver­si­che­rer von der Euro­pean Reco­very erwar­ten

Ab Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. „Die Aufgaben sowie Erwartungen könnten kaum größer sein“, habe ich Ende 2019 zum Start der neuen Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Das war vor der Corona-Krise. Heute kann mal wohl sagen: Die Erwartungen sind noch größer geworden.

„Die Deutschen sollen's richten“, ist schon auf „Zeit online“ zu lesen – und sie haben es auch vor, wenn man sich das Programm der Präsidentschaft anschaut, das von der überragenden Frage nach dem kommenden EU-Budget und dem damit verbunden Recovery-Fund geprägt sein wird.

Aus Sicht der deutschen Versicherer stechen drei große Themen hervor:

Ich meine, dass im Zuge des Neustarts der europäischen Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Pandemie ökonomische Anreize für eine nachhaltigere Ausrichtung der Wirtschaft gesetzt werden sollten. Die Sustainable-Finance-Strategie der EU sollte sich darauf fokussieren, die vorhandenen Marktkräfte nutzbar zu machen. Dazu gehört zunächst eine europaweit verbindliche Kohlendioxid-Bepreisung, welche dem Verursacherprinzip gerecht wird. Ansonsten sollten die Unternehmen weitgehende Freiheiten haben, wie sie mehr Nachhaltigkeit in ihre Abläufe und Produktangebote integrieren. Zusätzliche Offenlegungspflichten und einseitige Vorgaben führen oftmals nicht zu mehr dringend benötigten Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern können im Gegenteil zu Informationsüberflutung und geringeren Renditen für Kunden führen. Eine Überregulierung und Bürokratisierung müssen wir daher unbedingt vermeiden. Stattdessen sollte ein Schwerpunkt der zukünftigen Aktivitäten in der Europäischen Union darauf liegen, nachhaltige Projekte zu schaffen und diese durch richtige Rahmenbedingungen, etwa durch eine intelligente Förderbankenpolitik oder eine Vertiefung der Kapitalmarktunion für private Kapitalgeber investierbar zu machen.

Apropos Kapitalmarktunion

Wir müssen die Kapitalmarktunion vollenden. Einiges wurde erreicht, aber bei weitem nicht genug. Mit verbesserten Kapitalströmen innerhalb des Währungsraumes wäre die Fragmentierung des Finanzmarktes überwunden. Damit würde auch die Notwendigkeit für die umstrittenen fiskalischen Ausgleichsmechanismen im Euroraum sinken. Und mit einem Brexit bekommt die Kapitalmarktunion zusätzliche Relevanz. Damit einher geht eine größere Rolle der Versicherer zur Finanzierung der Realwirtschaft. Wir sind bereit, diese Verantwortung wahrzunehmen, mehr Anlagemöglichkeiten im Infrastrukturbereich sind die Voraussetzung dafür. Öffentlich-private Partnerschaften ermöglichen eine kosteneffiziente und vor allem rasche Bereitstellung von nachhaltiger Infrastruktur. Dies ist angesichts der Geschwindigkeit des fortschreitenden Klimawandels ein großer Vorteil. Genug Spielraum ist da: Die Europäische Union, Bund und Länder wollen den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise schließlich mit milliardenschweren Investitionsprogrammen in eine nachhaltige und digitale Infrastruktur vorantreiben.

Apropos Digitalisierung

Wir haben nun die besten Chancen, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um auch international konkurrenzfähig zu bleiben. Es braucht einen einheitlichen, geeigneten regulatorischen Rahmen zur Förderung von Innovationen im Sinne der Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft. Fair, nachvollziehbar, frei von Diskriminierung – und die Chancen im Blick. Beispiel Künstliche Intelligenz (KI): Wir Versicherer befürworten den Ansatz der EU-Kommission, das enorme Potenzial von Daten und algorithmischen Systemen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und das gesellschaftliche Wohlergehen in Europa zu nutzen und gleichzeitig potenzielle Risiken angemessen anzugehen.  Die Risiken und Chancen von KI zeigt das  jüngst veröffentlichte Weißbuch der Kommission zu diesem Thema auf.  Wichtig ist aus unserer Sicht vor allem, dass vorteilhafte Anwendungen der neuen Technologien nicht durch Überregulierung verhindert oder verlangsamt werden sollten.

Für unsere Branche allerdings sind keine zusätzlichen Regelungen erforderlich, wie sie die Kommission für KI-Anwendungen mit hohem Risiko plant. Die Versicherungsbranche ist als Teil des Finanzdienstleistungssektors ohnehin schon stark reguliert. Neuartige Technologien oder Methoden wie KI werden bereits vom bestehenden Rechtsrahmen erfasst und die Aufsichtsbehörden verfeinern ihre Ansätze in Bezug auf neue Technologien kontinuierlich.

Die deutsche Versicherungswirtschaft unterliegt der Aufsicht auf europäischer und nationaler Ebene: Sowohl die europäische wie auch die deutsche Aufsicht haben ihre Regulierungsbemühungen in diesem Bereich bereits verstärkt. Schon heute gelten die Vorschriften der analogen Versicherungswelt automatisch auch für die digitale Welt.

Eine doppelte Regulierung sollte – auch in diesem, wenn auch neuartigem Feld – vermieden werden.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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