Kolumne
Kolumne Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2019

Mehr Wett­be­werb statt immer mehr Regeln

Unsere Branche beteiligt sich am Dialog, mischt sich ein und macht Lösungsvorschläge – damit die Kräfte der Marktwirtschaft sich entfalten und Innovationen fördern können.

Da demonstrieren Schüler und Studenten der Bewegung „Friday for Future“ für nachhaltige Klimapolitik. Nach dem Vorbild Greta Thunbergs gehen sie freitags auf die Straßen und protestieren. Der Protest findet weltweit statt und wird von den Schülern und Studierenden selbst organisiert – eine globale Bewegung.

Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg

In Zeiten epochaler Umbrüche, die wir erleben, kommt es auf Dialog und Verständigung an: Fragen zum demografischen Wandel, zur Digitalisierung, zum Freihandel oder eben dem Klimawandel kann auch keine Regierung dieser Welt mehr allein beantworten – immer mehr verlangen innenpolitische Herausforderungen die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.

Unsere Branche beteiligt sich am Dialog, mischt sich ein, macht Lösungsvorschläge: Persönlich, wie etwa gestern während des parlamentarischen Abends des GDV, aber auch mit dem Heft „Die Positionen der deutschen Versicherer“, das unsere Anliegen jährlich auf den Punkt bringt. Die neue Ausgabe ist gerade erschienen. Darin plädieren wir für mehr Wettbewerb statt immer mehr Regeln, weil Versicherer schon heute zu den am stärksten regulierten Branchen gehören. Wir möchten so viel Regulierung wie nötig und so wenig wie möglich - damit die Kräfte der Marktwirtschaft sich entfalten und Innovationen fördern können.

Diese Dialogbereitschaft wird die kommenden Monate weit über die Versicherungswirtschaft hinaus bestimmen. Denn das Jahr 2019 ist zweifellos ein Schicksalsjahr für unseren Kontinent. Das Tauziehen um den Brexit könnte zu einem der wichtigsten Ereignisse seit Gründung der Europäischen Union werden. Und schon im Mai sind die Wahlen zum Europäischen Parlament.

 Säulenübergreifende Renteninformation: Überblick über alle Versorgungsarten fehlt

Auch innenpolitisch sind die Herausforderungen kaum kleiner: So begrüßen wir sehr, dass die Bundesregierung jetzt Fahrt bei der Umsetzung einer säulenübergreifenden Renteninformation aufnehmen will. Zwar bekommen die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr Post von der Deutschen Rentenversicherung oder ihrer Lebensversicherung: Aber es fehlt der Überblick über alle Versorgungsarten. Wichtig ist jetzt, dass die Politik mit den Anbietern konkrete Vorschläge diskutiert, wie eine moderne, digitale Renteninformation aussehen kann. Das gemeinsame Ziel: Bürger sollen Versorgungslücken besser und rechtzeitig erkennen und entsprechend ihre Vorsorge anpassen können.

Neue Rentenversprechungen und Wohltaten, ohne die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme im Blick zu haben, stellen für die junge Generation eben kein uneingeschränktes Sicherheitsversprechen mehr dar. Eine Politik zu Lasten der nächsten Generation - einerseits. Andererseits herrscht scheinbar Ruhe im Land. Wohl auch deshalb, weil es Deutschland noch nie so gut ging wie heute - nie waren mehr Menschen in diesem Land beschäftigt und nie lagen die Einkommen der Beschäftigten höher als in diesem 70. Jahr der sozialen Marktwirtschaft. Das Wachstum setzt sich fort, auch wenn es sich womöglich verlangsamt.

Agil, kreativ, beweglich und innovativ bleiben

Gerade in solchen Situationen gilt es umso mehr an die Zukunft zu denken - agil, kreativ, beweglich und innovativ zu bleiben. Wenn Regulierung aber nur das Richtungsschild „Mehr!“ kennt, wird Europa seine Ziele bei Investitionen in wettbewerbsfähige Dienstleistungen, nachhaltige Industrien und gute Arbeitsplätze kaum erreichen. Wir wünschen uns daher ein wenig mehr Besonnenheit, insbesondere auf europäischer Ebene. Deshalb plädieren wir dafür, dass Reformen transparent und berechenbar sind. Vor allem aber, dass erst einmal Erfahrungen gesammelt werden, bevor neue, weitreichende Änderungen angegangen werden. Dabei müssen wir über Sinn und Zweck verbraucherschützender Regulierung sprechen. Denn Regulierung kostet Geld - am Ende auch den Verbraucher.

Uns interessiert Ihre Meinung zu unseren Positionen. Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und freuen uns über Anregungen oder Kritik per Mail an berlin@gdv.de oder via Twitter: @gdv_de.

Ihr

 

Jörg von Fürstenwerth

 

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