Kolumne
Kolumne Com­pliance

Haf­tung mit Augen­maß – auch für Unter­neh­men

Die Notwendigkeit, für unternehmensbezogene Straftaten ein eigenständiges Haftungsrecht zu schaffen und damit Unternehmen stärker zu sanktionieren, ist fraglich – gerade für eine ohnehin stark regulierte Branche wie die der Versicherer.

Am Dienstag wurde der Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auf den Weg gebracht: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz begründete das Vorhaben auf seiner Website im Vorfeld wie folgt: „Straftaten, die aus Verbänden (…) heraus begangen werden, können nach geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich.“

Tatsächlich? Ich sehe das ein wenig anders.

Die Notwendigkeit, für Verbandstaten ein eigenständiges Sanktionskonzept zu schaffen und damit Unternehmen stärker an die Kandare zu nehmen, scheint mir fraglich, schon weil bereits das bestehende Recht ein Haftungskonzept mit der Möglichkeit der Verbandsgeldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht bereithält und darüber hinaus die Abschöpfung unrechtmäßiger Vorteile ermöglicht. Im Fall unserer regulierten Branche kommen weitere Sanktionsmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu.

Natürlich unterstützen wir das Ziel, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen und – damit verbunden – den fairen Wettbewerb zu fördern. Gesetzeskonformes unternehmerisches Handeln ist für die Versicherungswirtschaft selbstverständlich. Als aufsichtsrechtlich regulierte Unternehmen verfügen Versicherer bereits heute über umfangreiche Compliance-Systeme. Daher ist es auch positiv zu werten, dass die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen im Entwurf einen deutlichen Niederschlag findet. Eine wirksame Compliance ist entscheidend, damit Rechtsverstöße verhindert und Folgen möglicher Verstöße gering gehalten werden können. Wie eine solche Compliance aussehen muss, kann nur unternehmensindividuell anhand der jeweiligen rechtlichen Vorgaben und des Risikoprofils des Unternehmens beurteilt werden. Der Entwurf macht hierzu daher zu Recht keine konkreten Vorgaben, sondern lässt den Unternehmen den notwendigen Entscheidungsspielraum.

Aber auch darüber hinaus sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Dazu einige Beispiele:

  • Ein Kernelement des Gesetzentwurfs: die Chance für Unternehmen, mögliche Verbandssanktionen zu senken, indem sie selbst die Vorwürfe untersuchen und dabei vollumfänglich mit den Behörden zusammenarbeiten. Schön und gut – problematisch sind allerdings die konkreten Vorgaben. So müssen Unternehmen zwischen unternehmensinternen Untersuchungen zur Aufklärung eines Vorwurfs und der Verteidigung gegen Sanktionen unterscheiden. Sanktionsmilderungen sollen etwa nur möglich sein, wenn sie hierfür unterschiedliche Rechtsanwälte beauftragen. Dies schränkt die Möglichkeiten einer effektiven Verteidigung massiv ein und führt zu unnötigen Kosten.
  • Nach den Plänen des Justizministeriums soll die Sanktionierung künftig dem sogenannten Legalitätsprinzip unterworfen werden. Damit wären die Behörden bei Bestehen eines Anfangsverdachts verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der dafür angeführte Zweck einer einheitlicheren Verfolgung dürfte aufgrund tatsächlicher Umstände, wie etwa der unterschiedlichen Personalsituation der Staatsanwaltschaften, kaum zu erreichen sein.
  • Die Höhe der Strafe soll sich künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren. Für große Wirtschaftsunternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz können die Geldsanktionen bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen. Der Sanktionsrahmen könnte damit erheblich von der bestehenden Haftung von bis zu 10 Mio. Euro abweichen und sich als unverhältnismäßig erweisen.
  • Zu guter Letzt: Dokumente aus internen Untersuchungen sollen beschlagnahmt werden können. Ich meine: Diese Dokumente sollten geschützt sein. Anderenfalls könnte dies ein Hemmnis darstellen, bereits frühzeitig interne Untersuchungen durchzuführen. Aber die Regelung reicht weiter. Betroffen wären auch sonstige Dokumente anwaltlicher Tätigkeit, die sich nicht gerade auf die Beratung eines Beschuldigten beziehen. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant und würde die Stellung des Rechtsanwalts stark beeinträchtigen.

Immerhin: Zu begrüßen ist, dass die im ursprünglich veröffentlichten Entwurf schlimmstenfalls gar vorgesehene Auflösung von Verbänden nicht mehr verfolgt wird.

Die detaillierte Stellungnahme unseres Verbandes zu diesem Thema können sie hier abrufen.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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