Kolumne
Kolumne Opfer­schutz

Die Ent­schä­di­gung von Ter­ro­rop­fern ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­gabe

Was passiert, wenn ein Fahrzeug zur Waffe wird? Die Amokfahrt im Ruhrgebiet in der Silvesternacht wirft erneut Fragen auf. Das deutsche Recht ist auf solche Fälle bislang kaum vorbereitet – mit der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechts könnte sich das ändern.

Noch immer herrscht Fassungslosigkeit in Bottrop und Essen: In der Silvesternacht war dort ein Mann umhergefahren und hat sein Auto als Waffe missbraucht. Mit dem Wagen hat er mehrere Fußgänger attackiert und verletzt. Bei seiner Festnahme soll sich der 50-Jährige rassistisch geäußert haben, Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen von einem gezielten Anschlag. Für die einen war der Amokfahrer ein Rechtsterrorist, für die anderen ein verwirrter Einzeltäter.

Erinnerungen werden wach an einen Terroranschlag in Berlin: Anis Amri raubt einen Sattelschlepper, erschießt den Fahrer und fährt mit dem Lkw quer über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das Fahrzeug hinterlässt am 19. Dezember 2016 eine Schneise von Tod und Verwüstung. Amri tötet bei seinem Terroranschlag zwölf Menschen und verletzt 55 weitere zum Teil schwer, bevor er vom Tatort flieht. Vier Tage später stirbt er bei einem Schusswechsel.


Was passiert, wenn ein Fahrzeug zur Waffe eines terroristischen Attentäters wird? Schnell wurde nach dem Anschlag in Berlin klar: Das deutsche Recht war auf die Entschädigung der Folgen eines terroristischen Anschlags wie den vom Breitscheidplatz nicht vorbereitet. Trotzdem wurden Wege gefunden, die Opfer zu entschädigen, unter anderem mit Hilfe der Verkehrsopferhilfe (VOH). Schon am Morgen nach dem Terrorattentat klärte die VOH Betroffene auf ihrer Webseite über ihre Ansprüche auf und bereitete sich darauf vor, die Opfer im Rahmen ihrer Vorgaben zu entschädigen. Die VOH haftet für vorsätzlich und widerrechtlich versursachte Schäden per Gesetz für Personenschäden in Höhe der gesetzlichen Mindestdeckungssumme (7,5 Millionen Euro) pro Unfall.

Terror-Opfer brauchen mehr als Einmalzahlungen

Beim Anschlag von Berlin war aber früh absehbar, dass dieses Geld bei Weitem nicht ausreichen würde. Kein Wunder: Die VOH war nie für Terroranschläge gedacht. Die VOH hat sich daher für staatliche Hilfen eingesetzt: Zwar existiert ein Härtefallfonds für Opfer von Terroranschlägen. Doch der gewährt nur Einmalzahlungen, die eher mit einem Schmerzensgeld gleichzusetzen sind. Die Opfer brauchen aber mehr als das. Gerade dauerhaft Geschädigte haben hohe Verdienstausfälle und sind auf Ausgleichsrenten angewiesen, die mitunter jahrzehntelang gezahlt werden müssen.

Die VOH ist ein Garantiefonds der Kfz-Haftpflichtversicherer, der gesetzlich vorgeschrieben ist und Verkehrsopfer vor Härten bewahren soll. Dabei geht es in der Regel um folgende Fälle:

  • Fahrerflucht: Das Fahrzeug kann nicht ermittelt werden.
  • Das Fahrzeug ist nicht versichert.
  • Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs ist insolvent.
  • Das Fahrzeug wird vorsätzlich und widerrechtlich als "Tatwaffe" missbraucht.

Ich meine: Terrorfolgen sollten nicht vom Versicherungskollektiv der Kfz-Haftpflichtversicherten getragen werden. Die Folgen von Terroranschlägen, die mit einem Kraftfahrzeug begangen werden, stellen kein Kfz-typisches Risiko dar. Derartige Taten richten sich gegen Staat und Gesellschaft. Das Fahrzeug wird in einem solchen Fall als Terrorwaffe vom Täter benutzt und ist für diesen austauschbar. In einem offenen Brief haben selbst die Angehörigen der Opfer des Terrors von Breitscheidplatz festgestellt: „Auch stellt sich die Frage, warum die Automobilversicherer und somit indirekt deren Versicherte für die Schäden eines Terroraktes aufkommen, nur weil der Terrorist anstelle einer Bombe einen LKW benutzt hat?“

Zwei Jahre nach dem Berliner Anschlag reagiert nun der Gesetzgeber: Opfer von Terror und Gewalt sollen noch schneller und geregelter Hilfe erhalten. Die Bundesregierung will dazu das Gesetz zur Entschädigung von Opfern reformieren. Der dazu vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Entwurf zur Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird gerade im Bund sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt – und so hat sich auch der GDV gerade zu diesem Entwurf geäußert.

Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber könnte hier Abhilfe schaffen

Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen vorgesehene öffentlich-rechtliche Entschädigung von Opfern von Gewalttaten wird erstmals in einem Regelungswerk gebündelt. Dieses erleichtert die Geltendmachung und die Transparenz von Ansprüchen geschädigter Personen und verbessert damit den Opferschutz. Erneut: Die VOH war nie für Terroranschläge gedacht. Bei der Entschädigung von Terroropfern handelt es sich vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine klare Definition durch den Gesetzgeber könnte hier Abhilfe schaffen.

Bei der jüngsten Amokfahrt im Ruhrgebiet sind die Hintergründe noch unklar: Offen ist etwa, ob der Täter schuldfähig handelte. Um den Opfern jedoch schnell zuständige Ansprechpartner für ihre Ansprüche zu benennen, hat die VOH den Fall übernommen und mit dem Versicherer des Fahrzeugs vereinbart, dass dieser die Ansprüche für sie bearbeitet.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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