Kolumne
Kolumne Drag­his Dilemma

Alle reden vom Bre­xit…

Aber was ist eigentlich mit dem angekündigten Ausstieg der Europäischen Zentralbank aus der ultra-lockeren Geldpolitik? Immer mehr Beobachter rechnen mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg - mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen. Denn nichts schadet der ohnehin schwächelnden Konjunktur mehr als ein Hin und Her in der Geldpolitik.

Brexit or No Brexit, das dominiert zu Recht die Nachrichtenkanäle. Dennoch will ich an dieser Stelle Ihr Augenmerk auf die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank richten. Nicht, weil auch in dieser Woche eine Sitzung der EZB ansteht. Sondern weil es zumindest mittelfristig ebenfalls um fundamentale Entwicklungen für und in Europa geht. Denn geradezu sehnsüchtig haben Banken, Versicherungen, vor allem aber die Sparer das Ende der unorthodoxen Geldpolitik der EZB herbeigesehnt.  

Schließlich deuteten viele Signale aus Frankfurt, vor allem die Ankündigung im Sommer, die Anleihekäufe zum Jahresende auslaufen zu lassen, auf zumindest den Beginn eines Ausstiegs aus der ultra-lockeren  Geldpolitik hin. Zwar wurde das nie so kommuniziert, aber die Erwartungen richteten sich seither klar darauf, dass die EZB spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2019, also erstmals seit dem 7. Juli 2011, den Leitzins erhöhen würde.

Krisenszenario nicht erkennbar

Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass die EZB genau das unterlassen und die Leitzinsen im kommenden Jahr unverändert belassen könnte. Begründet würde dies mit dem schwächeren Wachstum und den zahlreichen Risiken. Hier muss man die Sinnfrage stellen. Denn das aktuelle Zinsniveau von 0 (Hauptrefinanzierungssatz) bzw. sogar unter 0 Prozent (Einlagenfazilität) wurde in einer völlig anderen Konstellation implementiert: als Reaktion auf eine der größten Finanz- und Staatsschuldenkrisen der Nachkriegsgeschichte. Diese Positionierung, die sich ja auch in den massiven Anleihekäufen zeigte, war aber nur so lange sinnvoll, wie es sich tatsächlich um eine Krise gehandelt hat.

Dies ist derzeit aber nicht mehr der Fall. Natürlich gibt es Risiken für die Finanzstabilität, und auch einige Konjunkturindikatoren mögen schwächeln. Von einer Rezession sind wir aber noch weit entfernt, und auch die systemische Finanzstabilität scheint wegen der zahlreichen institutionellen Verbesserungen im System derzeit nicht gefährdet. Und auch die geopolitischen Risiken, auf die Notenbanker gerne rekurrieren, sind ja eigentlich immer da. Ich kann mich jedenfalls nicht an eine Phase gänzlich ohne geopolitische Risiken erinnern.

Hin- und Her schadet dem Vertrauen in die EZB

Insofern muss die EZB nun endlich zu ihrem bereits eingeleiteten Kurs stehen. Und ihn mit ruhiger und sicherer Hand auch durchziehen. Nichts schadet dem Vertrauen der Märkte, aber auch dem Vertrauen der Menschen in die EZB mehr als ein ständiges Hin- und Her in der Geldpolitik. Die Zeit, um aus dem Krisenmodus auszusteigen, sie ist jetzt.  

P.S. Sollte die EZB nicht handeln und die Zinsen bei 0 belassen, hätte das einen weiteren historischen Effekt: Dann wäre Mario Draghi in der modernen Geschichte der Geldpolitik der einzige Notenbankchef, der es während seiner Amtszeit nicht ein einziges Mal geschafft hätte, die Zinsen zu erhöhen.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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