Europa, Kolumne
Kolumne Euro­pa­wahl 2019

„Sie dür­fen, haben die Chance, das Pri­vi­leg – gehen Sie wäh­len!“

Versicherer sparen nicht mit Kritik an der Bürokratie europäischer Institutionen und Regeln. Dennoch ist Europa wichtiger denn je – gerade in Zeiten zunehmenden Separatismus, Protektionismus und Extremismus.

Insgesamt rund 400 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihr Kreuz zu machen – so heißt es oft in schönstem Bürokratendeutsch.

Sind aufgefordert? Sie dürfen, sie haben die Chance, sie haben das Privileg.

Ab Donnerstag wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues Parlament. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind allein in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer.

Eine der wohl größten politischen Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg

Fragen zum demografischen Wandel, zur Digitalisierung, zum Freihandel oder dem Klimawandel kann keine Regierung mehr alleine beantworten – innenpolitische Herausforderungen verlangen immer stärker Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg. In Zeiten eines zunehmenden Separatismus, Protektionismus und Extremismus ist die europäische Idee, eine der wohl größten politischen Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg, zweifellos wichtiger denn je und ohne Alternative.

Das mag aus dem Munde eines Versicherungsmanagers zunächst seltsam klingen: Unsere Branche spart nicht mit Kritik an der Bürokratie europäischer Institutionen und Regeln. Dabei unterstreichen wir Versicherer gerne den nationalen Charakter unseres Geschäftes. Wir reklamieren die Lasten der Regulierung und warnen davor, diese Bürden weiter und weiter zu steigern. Wir wünschen uns mehr regulatorische Besonnenheit auf europäischer Ebene. Was wir aber erleben, ist ein fortgesetzter Aktionismus, der es den Unternehmen schwer macht, mit dem Regulierungssystem zurechtzukommen.

Das ändert aber nichts am klaren Bekenntnis zur europäischen Idee und zum EU-Binnenmarkt. Die europäischen Werte und ihre unbestreitbaren Vorteile für die Ökonomie müssen wir gegen alle Herausforderungen verteidigen. Europa ist keine Selbstverständlichkeit: Finden sich die europäischen Parteienfamilien zusammen in dem Willen, bei allen Unterschieden zu einem Ergebnis zum Wohle der Gemeinschaft zu kommen? Wird es uns gelingen, die europäische Idee und den Besitzstand der Europäischen Union gegen den Rückschritt in ein Europa der Vaterländer zu verteidigen?

Dabei ist sicher nicht jedes Problem in Europa auch ein Problem für Europa, aber: Wirtschaftlicher Erfolg, Stärke und Stabilität des Euroraumes, digitaler Fortschritt und ein einheitlicher Rechtsrahmen lassen sich nur in einer funktionierenden Gemeinschaft erhalten und ausbauen. Und viele Themen der Versicherungsbranche bleiben auf der Tagesordnung der europäischen Institutionen: die Überprüfung des Aufsichtsrahmens Solvency II ebenso wie die Entwicklung von Standards für nachhaltige Investitionen, die Arbeiten an grenzüberschreitenden Versicherungsprodukten genauso wie der Schutz von Verbraucherinteressen oder die Einführung einer Digitalsteuer.

Themenschwerpunkt des GDV zur Politik in Europa

Unsere Branche hat bei all diesen Themen manifeste Interessen, die wir auf der Website unseres Verbandes in einem Schwerpunkt zusammengefasst haben, übrigens auch auf Englisch.

Nutzen Sie Ihr Recht, um die Demokratie und das Projekt Europa zu stärken – und gehen Sie wählen.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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