Kolumne
Kolumne Kon­junk­tur­pa­ket

„Ein rich­ti­ges Signal, das Ver­trauen schafft“

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll in Windeseile umgesetzt werden und Anfang Juli wirksam werden. Chapeau – das ist zügig. Eile ist geboten, um den größten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik abzumildern

Schon am Freitag will das Kabinett in einer Sondersitzung den ersten Teil des Konjunkturpakets auf den Weg bringen. Mit einem Volumen von insgesamt 130 Mrd. Euro sollen Einkommen stabilisiert, der private Konsum angeregt und Unternehmen entlastet werden. Gleichzeitig sind mit Blick auf die langfristigen Wachstumschancen Investitionen in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen.

Die entsprechenden Gesetze, die unter anderem die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, Steuererleichterungen für Unternehmen oder den Kinderbonus für Familien enthalten, sollen in der kommenden Woche im Bundestag im Schnelldurchlauf beschlossen werden. Der Bundesrat wird sich dann in einer Sondersitzung, voraussichtlich am 26. Juni, mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz befassen. Schon zum 1. Juli soll das Konjunkturpaket wirken.

Chapeau – das ist zügig. Eile ist geboten, um den größten wirtschaftlichen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik etwas abzumildern. Ein Beispiel? Knapp 8 Millionen Menschen befinden sich derzeit in Kurzarbeit, so viel wie noch nie. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist auch deshalb ein richtiges und deutliches Signal, das Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Anlegern schafft, wenngleich es für meinen Geschmack etwas zu konsumtiv ausgelegt ist.

Aber keine Frage: Kurzfristig ist zur Begrenzung des konjunkturellen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie vor allem die Fiskalpolitik gefragt, selbst wenn zum Teil nur Vorzieheffekte ausgelöst werden, wir uns also Wachstum der Folgejahre borgen. Die finanzielle Unterstützung der Unternehmen ist jetzt essenziell.

Die Versicherungswirtschaft ist zumindest indirekt von einigen Maßnahmen betroffen. Zu nennen sind hier etwa die Entlastung der Einkommen der privaten Haushalte und die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Digitalisierung. Dabei müssen wir uns aber klar machen: Ohne einen Impfstoff ist keine schnelle Rückkehr zu unserem gewohnten Leben und damit auch zum alten Wachstumsniveau zu erwarten. Investitionen in die Zukunft sind gefragt, weniger Anreize zum kurzfristigen Konsum.

Die Corona-Krise hat die Potenziale der Digitalisierung wie im Zeitraffer auf plastische Weise deutlich gemacht, etwa im Bereich der digitalen Arbeit und des digitaler Vertriebs. Die Erkenntnisse dieses Digitalisierungsschubs werden nun tatsächlich genutzt, um die digitale Agenda der Bundesregierung beschleunigt voranzutreiben und Hemmnisse der digitalen Transformation zu beseitigen, etwa Maßnahmen zum schnelleren Netzausbau, die Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Künstliche Intelligenz oder die Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Förderung der Quantentechnologie. Gleiches gilt für die Verbesserung der Nachhaltigkeit: Wir begrüßen es sehr, dass viele öffentliche Mittel an nachhaltige Projekte gekoppelt werden.

Im bevorstehenden Aufschwung brauchen Unternehmen Freiheit, flexible und unbürokratische Lösungen entwickeln zu können

Eine stärkere Rolle des Staates als wirtschaftlicher Akteur sollte perspektivisch damit aber nicht verbunden sein. In der aktuellen Phase sollten keine neuen regulatorischen Instrumente verabschiedet werden. Im bevorstehenden langgestreckten Aufschwung nach diesem tiefgreifendem Lockdown brauchen die Unternehmen die Freiheit, flexible und unbürokratische Lösungen entwickeln zu können.

Ihr

Jörg von Fürstenwerth

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