Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2019

Pas­sende Ver­brau­cher­rechte für die Digi­tale Welt

Der Verbraucherschutz wird an die Erfordernisse der Digitalen Welt angepasst – er wird digital. Dabei muss ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Nutzung von Daten durch Unternehmen die Maxime sein. Produkt- und Prozessinnovationen digitaler Technologien brauchen deshalb klare rechtliche Rahmenbedingungen. Wir möchten, dass digitale Innovationen verbraucherorientierte Produkte ermöglichen.

Vernetzte Geräte, smarte Wohnhäuser, Wearables als ständige Begleiter durch den Tag: Verbraucher genießen längst die Vorzüge, die mit der Digitalisierung in unsere  Lebensbereiche eingezogen sind. Und der Innovationstreiber Künstliche Intelligenz (KI) lässt Neuheiten von heute morgen vielleicht schon alt aussehen. Gleichzeitig wächst mit der Schnelligkeit der Entwicklungen auch die Sorge über einen Verlust der Kontrolle über die persönlichen Daten. Den Herausforderungen an einen digitalen Verbraucherschutz hat der Gesetzgeber mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Rechnung getragen. Mit dem 2. Datenschutz-Anpassungsgesetz und der ePrivacy-Verordnung befinden sich weitere ergänzende Regelungen zum Schutz der Daten von Verbrauchern in der politischen Beratung.


Auch die Versicherungswirtschaft nutzt neue Technologien, um mit innovativen Produkten und Dienstleistungen den sich immer schneller verändernden Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen. Die Vorteile dieser Technologien sind für Verbraucher vielfältig: sie reichen von einer verbesserten Schadenprävention bis zu sinkenden Preisen durch effizientere Prozesse. Auch die Versichertengemeinschaft hat ein Interesse, mit einer verbesserten Datenbasis Risiken zu senken und damit Kosten zu reduzieren. Damit Verbraucher und  Unternehmen die Vorteile der Digitalisierung nutzen können, ist das Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten unabdingbar. Voraussetzung dafür ist ein klares Regelwerk, das Verbraucher vor Datenmissbrauch schützt, ohne dabei Produktinnovationen zu verhindern. Die Europäische Union und Deutschland setzen bei der Anpassung der Verbraucherrechte an die Digitale Welt weltweit Maßstäbe. Dabei sollte ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen dem berechtigten Schutz der Persönlichkeitsrechte und der verantwortungsvollen Nutzung von Daten durch Unternehmen auch in Zukunft die ordnungspolitische Maxime sein.


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