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Ver­kehrs­ge­richts­tag 2015

Was ist der Anscheins­be­weis, wann kommt er zum Tra­gen oder wo sind seine Gren­zen?

Wer von einem anderen geschädigt wird und seine Schadensersatzforderungen durchsetzen will, kann dabei manchmal an Grenzen stoßen. Ein typisches Beispiel dafür ist der oft schwierige Beweis, ob der andere den Schaden schuldhaft verursacht hat, also z.B. gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Um die Beweisführung zu erleichtern, hat die Rechtsprechung den Anscheinsbeweis entwickelt.

Bei typischen Ereignissen, wie sie bei Verkehrsunfällen vorliegen können, hilft die allgemeine Lebenserfahrung. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird ein Auffahrunfall üblicherweise durch Fehler oder Unachtsamkeit des Auffahrenden verursacht. Der Geschädigte im vorausfahrenden Auto müsste eigentlich den ganz konkreten Pflichtverstoß beweisen. Das kann er aber nicht, weil er nicht weiß, ob und warum der Auffahrende abgelenkt war oder ob er zu schnell gefahren ist. Weil es den Anscheinsbeweis gibt, reicht es dann aus, dass der Geschädigte beweist, wer aufgefahren ist, und dass das Unfallgeschehen so aussieht (Anschein) wie eine normale, typische, Auffahrsituation.

So gibt es auch bei Unfällen und alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Alkohol unfallursächlich geworden ist. Auch für ein Mitverschulden der Verletzten kann der Anscheinsbeweis sprechen. Das ist beispielsweise beim nicht angelegten Sicherheitsgurt oder beim Motorradfahren ohne Helm der Fall.

Anscheinsbeweis kein Allheilmittel

Der Anscheinsbeweis ist jedoch kein „Allheilmittel“ und nicht immer anwendbar. Er ist dann ausgeschlossen, wenn es keinen allgemein typischen Geschehensablauf gibt. Gleiches gilt, sofern eine bestimmte Situation wesentlich vom typischen Geschehen abweicht. Massenunfälle im Winter auf Autobahnen wegen Blitzeis verlaufen nicht nach einem festen Muster. Alles geschieht schnell und „unberechenbar“. Am Ende stehen die vielen beteiligten Fahrzeuge wild durcheinander und die erste Sorge gilt den Verletzten. Gerade bei Massenunfällen mit mehr als 50 Fahrzeugen ist oft nicht mehr aufklärbar, wer wann warum mit wem zusammengestoßen ist.

Wie sollen die Geschädigten/Verletzten jetzt beweisen, wie der Ablauf war, wer sie geschädigt/verletzt hat? In dieser Situation hilft der Anscheinsbeweis nicht mehr. Deshalb haben die im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zusammengeschlossen Kraftfahrtversicherer bereits in den 70-er Jahren freiwillig ein vereinfachtes Regulierungsverfahren für Massenunfälle eingeführt, um den Geschädigten/Verletzten in ihrer Beweisnot zu helfen. Auf den Nachweis des konkreten Hergangs wird verzichtet. Eine „gemeinsame Regulierungsaktion“ der Kfz-Versicherer des GDV sorgt dafür, dass Eigentümer, Fahrer und Insassen eines Fahrzeugs auch nach einem unaufklärbaren Massenunfall Schadensersatz erhalten.

Der GDV begrüßt also, dass es den Anscheinsbeweis gibt. Im Interesse der Geschädigten regulieren die im GDV zusammengeschlossenen Kfz-Versicherer bei Massenunfällen Schäden aber auch, wenn der Anscheinsbeweis versagt und der Geschädigte deswegen in Beweisnot käme.

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