Stellungnahmen
Stel­lung­nahme Wohnim­mo­bi­li­en­kre­di­tricht­li­nie

Vor­zei­tige Til­gung muss für Kre­dit­ge­ber kal­ku­lier­bar blei­ben

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt die Zielsetzung, mit dem Gesetz eine nachhaltige Kreditvergabe und –aufnahme zu fördern. Der Referentenentwurf sollte aber berücksichtigen, dass in der Wohnimmobilien- und der Verbraucherkreditrichtlinie bestimmte Aspekte, z. b. zu den Widerrufsbestimmungen, bewusst unterschiedlich geregelt wurden.

Versicherer als beaufsichtigte Unternehmen sollten für die Kreditwürdigkeitsprüfung auch einem aufsichtsrechtlichen Prüfungsmaßstab unterliegen. Die Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung sind weitgehend sachgerecht und angemessen. Von einer Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung sollte zur Erhaltung des bewährten Festzinsmodells in jedem Fall abgesehen werden.

Die wesentlichen Petita des GDV sind:

1. Keine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung

Das für den deutschen Markt typische Modell langfristiger Zinsbindungen bei Immobilienkrediten bietet Verbrauchern wirtschaftliche Sicherheit und hat sich in der Finanzkrise bewährt. Für den Kreditgeber ist das Modell aber nur kalkulierbar, wenn er bei vorzeitiger Rückzahlung vom Kreditnehmer eine angemessene Kompensation bekommt. Ein Rechtsanspruch auf vorzeitige Kreditrückzahlung sollte daher weiterhin auf wenige Ausnahmefälle begrenzt und eine die Refinanzierungskosten tragende Vorfälligkeitsentschädigung zulässig bleiben.

2. Aufsichtsrechtlicher Prüfungsmaßstab auch für Versicherer

Versicherungsunternehmen sollten ebenso wie Kreditinstitute von den zivilrechtlichen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung ausgenommen werden. Denn Versicherer müssen bereits die aufsichtsrechtlichen Vorgaben des VAG einhalten und unterliegen damit der Überwachung durch die BaFin. Dementsprechend wäre es naheliegend und sachgerecht, im Referentenentwurf anstelle einer Änderung des BGB (§ 505e BGB-E) eine mit Solvency II konforme Regelung für Versicherer zur Kreditwürdigkeitsprüfung in das VAG aufzunehmen.

3. Widerrufsfrist an europäische Vorgabe anpassen

Bei der Festlegung der Widerrufsfrist für den Abschluss von Immobiliendarlehen sollte der deutsche Gesetzgeber den durch die EU-Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum nutzen. Demnach sollte der Beginn der Widerrufsfrist nur von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation abhängen und das Widerrufsrecht auf maximal ein Jahr und 14 Tage befristet werden. Daneben sollte für den Widerruf von Altdarlehen aus den Jahren 2002 bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes eine Ausschlussfrist gelten.

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