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Gut­ach­ten von IW und GDV

Volks­wirt­schaft­li­cher Nut­zen Öffent­lich Pri­va­ter Part­ner­schaf­ten grö­ßer als bei rein staat­li­chen Bau­vor­ha­ben

Die Beteiligung privater Investoren an Infrastrukturprojekten zahlt sich für den Steuerzahler langfristig aus. So liegen beispielsweise die Projektkosten beim Autobahnbau über einen Zeitraum von 30 Jahren bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) selbst bei vorsichtigen Annahmen um zehn Prozent niedriger als bei konventioneller Beschaffung. Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Zusammenarbeit mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Die Schätzung basiert auf den Erfahrungen mit 14 Autobahn-Projekten im Wert von knapp drei Milliarden Euro, die seit 2007 in Deutschland als ÖPP realisiert wurden. Dabei übergibt der Staat den Auftrag für Planung, Bau und Betrieb einer Infrastruktur an einen privaten Investor, der dafür eine im Voraus vereinbarte Vergütung erhält. „Das sorgt für mehr Effizienz, da alles aus einer Hand kommt“, erklärt IW-Experte Thilo Schaefer. So zeigt die Studie, dass mit einem privaten Investor die durchschnittlichen Kosten pro gebauten Autobahnkilometer von neun auf sieben Millionen Euro sinken. Zudem werden die Termine in der Regel besser eingehalten als bei rein öffentlichen Projekten. „Viele ÖPP-Projekte wurden sogar schneller fertig als geplant“, sagt Schaefer.

Effizienzvorteile bei ÖPP gleichen höhere Finanzierungskosten aus

Die Einsparungen durch kürzere Bauzeiten und seltenere Reparaturen während der Betriebszeit gleichen die höheren Finanzierungskosten des privaten Investors mehr als aus. „Bei einer ganzheitlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung verkehrt sich der Finanzierungsvorteil der öffentlichen Hand ins Gegenteil“, sagt GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. Die Diskussion über die Einbindung privater Partner dürfe sich daher nicht nur auf den Vergleich der Kreditkosten beschränken. Tatsächlich liege der gesamtwirtschaftliche Nutzen von ÖPP sogar noch höher. So blieben positive Effekte – wie weniger CO2-Emissionen infolge geringerer Staus – in der Studie unberücksichtigt.

Bislang sind 3,6 Prozent aller Autobahnen in Deutschland als Öffentlich Private Partnerschaft realisiert worden. Der Anteil könnte in den nächsten Jahren auf mehr als zehn Prozent steigen, schätzen die IW-Ökonomen. Und weitere Bereiche könnten folgen. So liegt allein der Investitionsstau der Kommunen bei rund 135 Milliarden Euro.

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