Ver­trag von Aachen

Ver­si­che­rungs­ver­bände begrü­ßen ver­tiefte Zusam­men­ar­beit zwi­schen Frank­reich und Deutsch­land

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben heute den Vertrag von Aachen unterschrieben. Der französische Versicherungsverband FFA und der GDV geben dazu folgende, gemeinsame Erklärung ab:

Der Französische Versicherungsverband (Fédération Française de l’Assurance - FFA) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßen die Initiative der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages mit dem Vertrag von Aachen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Europapolitik zu vertiefen und weitere Schritte für eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration beider Länder zu unternehmen.

Beide Länder sind in der Folge des Élysée-Vertrages auf vielfältige Weise miteinander verflochten. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Frankreich teilen gemeinsame Werte und setzen sich gemeinsam ein für das europäische Projekt des Friedens und der Prosperität. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich als Motor und Stabilitätsanker der europäischen Politik bewährt. Ihr kommt vor dem Hintergrund der Ungewissheit über den künftigen Weg Großbritanniens entscheidende Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft Europas zu. Der Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist deshalb die logische Konsequenz.

Deutsch-französischer Wirtschaftsraum

Der FFA und der GDV unterstützen die Ziele, einen auf gemeinsamen Regeln basierenden deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen und die bilaterale Rechtsharmonisierung zu fördern. Die Integration der Volkswirtschaften begünstigt das Zusammenwachsen der Versicherungsmärkte und befördert sachgerechte Entscheidungen auch auf europäischer Ebene.

FFA und GDV haben sich im Rahmen ihrer vor fünf Jahren vereinbarten vertieften Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten regelmäßig ausgetauscht und dabei für die Versicherungswirtschaft wichtige europäische Rechtssetzungen etwa zum Aufsichtsrecht oder bei der Vertriebsregulierung gemeinsam vorangebracht. Die Abstimmung gemeinsamer Interessen gelang stets unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Märkte und Rechtssysteme.

Unnötige Regulierung abbauen

Eingedenk dieser Unterschiede sollten die Regierungen beider Länder die bilaterale Rechtsharmonisierung im Versicherungsbereich im partnerschaftlichen Dialog mit den Interessenvertretern dieser Märkte vornehmen und insbesondere auch zum Anlass nehmen, den Regulierungsrahmen insgesamt zu überprüfen und unnötige Regulierung abzubauen.

FFA und GDV begrüßen darüber hinaus die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des digitalen Wandels und der Künstlichen Intelligenz. Sie bekräftigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Maßnahmenplanes für diese Schlüsseltechnologie auf internationaler Ebene. Sie appellieren an die Regierungen beider Länder, bei der Formulierung nationaler Leitlinien bereits bestehende aufsichtliche und verbraucherschutzrechtliche Anforderungen des Partnerlandes zu berücksichtigen mit dem übergeordneten Ziel, ein harmonisiertes internationales Regelwerk zu schaffen.

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