Gesetz­ent­wurf zur Abga­ben­ord­nung

Ver­si­che­rung-, Feu­er­schutz- und Kapi­tal­er­trag­steuer mit ein­be­zie­hen

Der Gesetzgeber sollte in seinen Gesetzentwurf zur Abgabenordnung („Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“) die vorgesehenen Änderungen bei den Anmeldesteuern um die Versicherung-, Feuerschutz- und Kapitalertragsteuer erweitern. Ebenso sollte die Möglichkeit der Korrektur von einfachen Fehlern auch für Jahreserklärungen bestehen. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und weiteren Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft veröffentlicht wurde. Anlass ist die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 12. November 2014.

Begründung
In der Stellungnahme werden die Anstrengungen des Gesetzgebers zur Verfolgung von Steuerhinterziehungen ausdrücklich begrüßt. Jede Steuerhinterziehung schadet den Steuerehrlichen und verzerrt den Wettbewerb zulasten der Unternehmen, die redlich ihren Steuerverpflichtungen nachgehen. Der Steuergesetzgeber hat allerdings durch die Verschärfungen im Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 2011 die kriminelle Steuerhinterziehung und menschliche Fehler gleichgestellt. So wurde es durch die Verschärfung im Jahre 2011 faktisch unmöglich gemacht, bloße Fehlermeldungen ohne ein Steuerstrafverfahren zu korrigieren. Im Bereich der Umsatz- und Lohnsteuer hat der Gesetzgeber den Fehler des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes 2011 erkannt und im Gesetzentwurf korrigiert.

Menschliche Fehler wieder ohne strafrechtliche Konsequenzen stellen
Wenn der Gesetzgeber konsequent sein will, bezieht er in die vorgesehene Ausnahmeregelung auch andere Anmeldesteuern wie insbesondere die Versicherung-, Feuerschutz- und Kapitalertragsteuer ein. Zudem sollte auch für Jahreserklärungen ermöglicht werden, rein menschliche Fehler wieder ohne strafrechtliche Konsequenzen zu stellen. Hierfür setzt sich der Verband zusammen mit den anderen Spitzenverbänden ein.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unten im Download-Bereich.

Folgende Verbände haben die Stellungnahme gemeinsam erstellt:

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