Schwer­punkt

Ver­kehrs­ge­richts­tag 2020 - Posi­tio­nen und Emp­feh­lun­gen

Auf dem Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31. Januar 2020 in Goslar diskutieren Experten über die Zukunft des Verkehrsrechts. Unser Schwerpunkt zeigt die Themen der diesjährigen Arbeitskreise – und einige Positionen der Versicherungswirtschaft dazu.

Alle Arbeitskreise auf dem Verkehrsgerichtstag 2020 im Überblick:

  • Arbeitskreis I - Grenzüberschreitende Unfallregulierung in der EU

Seit 2007 können Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Versicherer vor dem Gericht ihres Wohnsitzes erheben. Das hat für die Geschädigten Vorteile, wie zum Beispiel den Wegfall der Sprachbarriere oder den anwaltlichen Beistand vor Ort. Der Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt, die noch bestehenden Probleme aufzuzeigen und Lösungsvorschläge vorzustellen.

  • Arbeitskreis II - Abschied vom fiktiven Schadenersatz?

Ein erheblicher Teil der Sachschäden, die durch einen Verkehrsunfall verursacht werden, wird heute fiktiv abgerechnet, also auf der Grundlage eines Gutachtens. Teilweise kann die fiktive Schadenabrechnung aber zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Geschädigten führen. Vor allem wegen dieser Spielräume ist die Möglichkeit, seinen Sachschaden fiktiv abzurechnen, in die Diskussion geraten. Der Arbeitskreis will die Diskussion aufnehmen und fortführen.

  • Arbeitskreis III - Aggressivität im Straßenverkehr

Laut Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des GDV beklagten 90 Prozent der befragten 30- bis 59-Jährigen eine zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr. Ist diese hohe Prozentzahl allein auf das subjektive Empfinden der Befragten zurückzuführen? Oder wuchert aggressives Verhalten wie Drängeln, Ausbremsen, dichtes Auffahren und wilde Raserei tatsächlich objektiv messbar? Prägen Rücksichtslosigkeit, Intoleranz, Ungeduld, Zeitmangel und Egoismus zunehmend unseren Straßenverkehr? Die Thematik soll ausgeleuchtet und psychologische, juristische und infrastrukturelle Ansätze diskutiert werden, die einem entspannten Verkehrsklima förderlich sein können.


  • Arbeitskreis IV - Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens

Die Sachverhaltsermittlung nach Verkehrsverstößen ist oft zeitkritisch. Nur wenn der Fahrer rechtzeitig ermittelt wird, können Tempo- oder Abstandsverstöße geahndet werden. Reicht die dreimonatige Verjährungsfrist noch aus? Welche technischen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung sind vorstellbar? Sind Schwerpunktgerichte ein gangbarer Weg? Über die Praxistauglichkeit geltender Gesetze und weitere Reformansätze wollen die Referenten mit den Teilnehmern des Arbeitskreises diskutieren.


  • Arbeitskreis V - Elektrokleinstfahrzeuge

Der Arbeitskreis wird sich im Sinne einer Bestandsaufnahme mit den unterschiedlichen Arten von Elektrokleinstfahrzeugen und der Mitte 2019 in Kraft getretenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschäftigen: Wie gestaltet sich die Umsetzung in der Praxis? Sind die vorhandenen Regelungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer ausreichend? Ist eine zusätzliche Regelung für die Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenkstange, welche durch die bisherige Verordnung ausdrücklich nicht erfasst werden, sinnvoll? Welche Anforderungen stellen die Aspekte der Verkehrssicherheit und der Infrastruktur? Für welche Fahrzeuge ist eine Versicherungspflicht sinnvoll?

  • Arbeitskreis VI - Fahranfänger– neue Wege zur Fahrkompetenz

Die Kriterien für die Fahrerlaubnisprüfung müssen stetig an die neuen verkehrssicherheitsrelevanten Anforderungen für Fahranfänger angepasst werden. Die meist jungen Fahrerlaubnisbewerber lernen heutzutage mithilfe von modernsten Lehr- und Lernmedien in kurzer Zeit, sehr komprimiert und zielgerichtet auf einen Prüftermin hin. Dennoch steigen seit Jahren die Durchfallquoten. Das macht Überlegungen in Bezug auf verändertes Lernverhalten der Fahrerlaubnisbewerber, die Komplexität des Fragenkataloges sowie eine optimierte Lernstandsbeurteilung erforderlich.


  • Arbeitskreis VII - Entschädigung von Opfern nach terroristischen Anschlägen

Die Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat sich für die beteiligten Stellen als eine komplexe Herausforderung erwiesen. Über die Anwendung der Härtefallklausel des Opferentschädigungsgesetzes bestehen neben dem zivilrechtlichen Direktanspruch auch öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Entschädigung. Die Mehrheit der Betroffenen war und ist mit der Vielzahl der möglichen Leistungsträger und Ansprüche oftmals überfordert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV) stellt ausdrücklich eine Reaktion auf den Anschlag vom Breitscheidplatz dar und soll die Erkenntnis umsetzen, dass es geboten ist, Opfern von Gewalttaten schneller und zielgerichteter Leistungen zu verschaffen. Der Arbeitskreis wird diskutieren, inwiefern das gelungen ist

  • Arbeitskreis VIII - Sicherheit und Passagierrechte auf Kreuzfahrten

Der Boom in der Kreuzfahrt-Touristik ist ungebrochen. Immer größere Schiffe, ausgelegt für Tausende von Passagieren und das entsprechende Service-Personal, versprechen breiten Kreisen ein vielfältiges Urlaubs- und Unterhaltungsprogramm. Wohin geht diese Entwicklung? Inwieweit sind Belange der Sicherheit und der Passagierrechte gewahrt? Hält das Notfallmanagement mit der Entwicklung Schritt? Im Arbeitskreis werden diese Fragen durch Referenten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Reedereimanagement und staatliches Notfallmanagement diskutiert, die Entwicklung sowie die entsprechenden Sicherheitskonzepte dargestellt und möglicher Handlungsbedarf identifiziert.


Programm vom 58. Verkehrsgerichtstag

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