Schwer­punkt

Ver­kehrs­ge­richts­tag 2019 - Posi­tio­nen und Emp­feh­lun­gen

Auf dem Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar diskutierten vom 23. bis 25. Januar Verkerhsexperten debattierte in diesem Jahr über automatisiertes Fahren, Alkolocks und Lkw-Assistenzsysteme.In unserem Schwerpunkt finden Sie die Empfehlungen der acht Arbeitskreise und die Positionen der deutschen Versicherungswirtschaft.

Alle Arbeitskreise auf dem Verkehrsgerichtstag 2019 im Überblick:

  • Arbeitskreis I - Punktereform auf dem Prüfstand

Nach der Einführung des neuen Punktesystems sollen die bisherigen Erfahrungen mit den Regelungen und dem Fahreignungsseminar, die Frage des Punkterabatts und möglicher Verbesserungsbedarf des Regelwerks diskutiert werden.

  • Arbeitskreis II - Automatisiertes Fahren (Strafrechtliche Fragen)

Während aktuell die strafrechtliche Verantwortung bei Delikten im Straßenverkehr regelmäßig an ein Fehlverhalten des Fahrzeugführers anknüpft, stellt die zunehmende Automatisierung des Fahrvorgangs auch das Strafrecht vor neue Herausforderungen. Wer bzw. was wird zukünftig im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen?


  • Arbeitskreis III - Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten/finanzierten Fahrzeug

Der Arbeitskreis wird sich mit den Ansprüchen des Leasinggebers bzw. der finanzierenden Bank aufgrund eines Verkehrsunfalls befassen, bei dem das geleaste/finanzierte Fahrzeug beschädigt wird. Es werden die Berechtigung der Haftungsprivilegierung für den nichthaltenden Kfz-Eigentümer und Regressmöglichkeiten des vollhaftenden Unfallgegners sowie Ansprüche im Innenverhältnis diskutiert werden.


  • Arbeitskreis IV - Abfindung von Personenschäden und vergleichsweise Regelung

​​​​​​​Behandelt werden bislang wenig beleuchtete, aber praxisrelevante Fragen bei der Abfindung von Personenschäden: Soll ein genereller gesetzlicher Anspruch auf Abfindung eingeführt werden? Welche Grundlagen können für die Höhe der Abfindung herangezogen werden (z. B. Verzinsung, Dynamisierungszuschlag)?


  • Arbeitskreis V - Alkolock

„Alkohol-Interlock-Systeme“ sind Bestandteil des Koalitionsvertrages. Danach soll die Bundesregierung „den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z. B. Alcolocks zur Steigerung der Verkehrssicherheit“ ermöglichen. Internationale Erfahrungen und gesetzgeberische Möglichkeiten sollen vorgestellt und diskutiert werden.


  • Arbeitskreis VI - LKW- und Busunfälle

Dieser verkehrssicherheitsrelevante Arbeitskreis wird einen Überblick über das wesentliche Unfallgeschehen mit schweren Lkw und Reisebussen geben und daraus mögliche Gegenmaßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Straßeninfrastruktur und Mensch diskutieren.


  • Arbeitskreis VII - Dieselfahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

​​​​​​​​​​​​​​Dieselfahrverbote sind ausnahmsweise möglich, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Dafür müssen eine Überschreitung des EU-Grenzwertes zweifelsfrei feststehen und alle milderen geeigneten Mittel zur Schadstoffreduzierung erfolglos geblieben sein. Auch nicht manipulierte Diesel nach Euro 4 und Euro 5 könnten in naher Zukunft aus belasteten Städten ausgesperrt werden. Nachrüstungen der Soft- und Hardware senken die Schadstoffe. Aber gibt es schon heute eine gesetzliche Pflicht, diese Kosten dem Hersteller oder Staat aufzuerlegen?


  • Arbeitskreis VIII - Brandschutz auf Seeschiffen - weltweit eine Herausforderung

​​​​​​​​​​​​​​Angesichts schwerer Schiffsbrände mit gravierenden Folgen und des fortgesetzten Trends zu immer größeren Containerschiffen mit Gefahrgutladung ist wirksamer Brandschutz unerlässlich. Gefordert ist eine zügige Anpassung der internationalen Vorschriften für Schiffbau, Ausrüstung, Ladungssicherung und Schiffsmanagement an die technische Entwicklung. Erforderlich ist zudem eine Optimierung der nationalen maritimen Notfallvorsorge im Bereich Brandschutz/Verletztenversorgung auf See mit verbesserten Strukturen der Zusammenarbeit von Bund und Küstenländern.


Programm vom 57. Verkehrsgerichtstag



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