Ver­kehrs­ge­richts­tag 2019 - Arbeits­kreis I

Unfall­for­schung: Reform trägt nicht zu mehr Ver­kehrs­si­cher­heit bei

Das 2014 eingeführte Fahreignungsregister (FAER) und die damit verbundene Umstellung auf ein Fahreignungs-Bewertungssystem hat nach Ansicht der Unfallforschung der Versicherer (UDV) entgegen der erklärten Absicht des Gesetzgebers keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit gehabt und mögliche Chancen sogar von vornherein nicht genutzt.

Es sei ein Fehler gewesen, das ursprünglich zwingend nach Erreichen eines bestimmten Punktestands vorgesehene Fahreignungsseminar zu streichen und nur noch eine freiwillige Maßnahme vorzusehen. Aus verkehrspsychologischer Sicht sei sowohl ein freiwilliges Seminar bei geringem Punktestand, als auch ein verpflichtendes Seminar bei höherem Punktestand sinnvoll und notwendig.  In beiden Fällen hätte es jedoch einer Maßnahme bedurft, die Verhaltensänderungen erwarten lässt. Das freiwillige Fahreignungsseminar ist jedoch nach Meinung der UDV schon von seiner Dauer her nicht geeignet, Verhaltensänderungen herbeizuführen. Daher sei die bis zu einem Stand von fünf Punkten vorgesehene Streichung eines Punktes nicht gerechtfertigt, die zudem für die bloße aktive Teilnahme gewährt werde.

Der Leiter der UDV, Siegfried Brockmann, wies darauf hin, dass nach allgemeiner wissenschaftlicher Meinung auf ein entdecktes Delikt im Straßenverkehr rund 800 unentdeckte entfallen. Auch im Einklang mit anderen Untersuchungen zu diesem Thema sei davon auszugehen, dass Kraftfahrer mit mehr als einer Eintragung im FAER regelmäßig die Straßenverkehrsordnung missachten. Das FAER könne sich daher zu einem - anders als Bußgelder sozial alle gleich treffenden - effektiven Instrument entwickeln, um Wiederholungstäter entweder von Taten abzuhalten oder sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Es sei daher überhaupt nicht zu verstehen, warum ausschließlich Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, deren Bußgeld mindestens 60 Euro beträgt. Dabei würden wesentliche Delikte, die vor allem Fußgänger und Radfahrer gefährden, gar nicht berücksichtigt. Als Beispiele führte Brockmann an:

  • Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 20 km/h
  • Auf Geh- und Radwegen mit Behinderung geparkt
  • In zweiter Reihe mit Behinderung gehalten
  • Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand nicht eingehalten

Brockmann forderte die Bundesregierung daher auf, das FAER endlich zu einem effektiven Instrument zur Schaffung von mehr Verkehrssicherheit zu machen. Dazu gehöre die Schaffung eines obligatorischen und Erfolg versprechenden Fahreignungs-Seminars und eine deutliche Erweiterung und bessere Abstufung eintragungsrelevanter Delikte. Bei Wiederholung des gleichen Delikts innerhalb des Eintragungszeitraums könne sogar über eine Verdoppelung des Punktwerts nachgedacht werden.

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