Ver­kehrs­ge­richts­tag 2019 - Arbeits­kreis III

Unfall mit Lea­sin­g­auto kann finan­zi­el­len Total­scha­den bedeu­ten

Viele Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sind geleast oder kreditfinanziert. Eigentümer des Leasing-Fahrzeugs ist nicht der Halter oder der Fahrer, sondern das Leasingunternehmen oder die finanzierende Bank. Ist der Fahrer in einen Unfall verwickelt, bei dem ihn nur eine Teilschuld trifft, kann dieses „Auseinanderfallen von Eigentümer und Halter“ gravierende finanzielle Folgen haben.

Nach der geltenden Rechtslage muss sich das Leasingunternehmen weder das Verschulden des Fahrers noch die Betriebsgefahr des Autos zurechnen lassen. Dadurch kann der Leasinggeber vom Unfallgegner den vollen Schadensersatz verlangen. Auch dann, wenn der Unfallgegner eigentlich nur mit einer Quote haften würde.

In der Regel steht dem Unfallgegner in einem solchen Fall ein Regressanspruch gegen den Halter/Fahrer zu. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners kann somit Regressansprüche gegen den Halter/Fahrer des geleasten oder sicherungsübereigneten Kfz geltend machen. Gegen derartige Regressansprüche können sich Halter und Fahrer jedoch nicht absichern – sie bleiben auf den Kosten sitzen. 

Bisher gibt es nur wenige Fälle, in denen Leasinggeber oder Banken sich auf diese Regeln berufen. In diesen Fällen ist die Überraschung und Verärgerung bei Halter und Fahrer allerdings groß. Ist der Leasinggeber nicht bereit, sich ein Mitverschulden und die Betriebsgefahr zurechnen zu lassen, setzt er seinen eigenen Kunden dem Risiko einer Regressforderung des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers  und eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens aus.

Der Gesetzgeber sollte daher im Interesse aller Beteiligten und zur Vermeidung unangemessener Haftungsfolgen bei Verkehrsunfällen  Fahrzeughalter und Fahrzeugeigentümer gleichstellen. Hierdurch kann er Millionen von Autofahrern vor hohen wirtschaftlichen Risiken schützen.

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