GDV-Neu­jahrs­emp­fang

Schäu­ble: „Geld­po­li­tik kann kein Wachs­tum schaf­fen“

Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus Griechenland zurückgewiesen, geltende Regeln und Verträge neu zu verhandeln. „Abmachungen machen nur Sinn, wenn sie eingehalten werden“, erklärte der Bundesfinanzminister auf dem Neujahrsempfang des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin.

In dieser Haltung unterstützt ihn GDV-Präsident Alexander Erdland. Der Zusammenhang zwischen Eigenvorsorge und Solidarität müsse erhalten bleiben, erklärte er. Um ein starkes, einiges Europa zu bewahren, brauche es „neues, solides Wachstum.“ Dazu müssten die Länder Europas den Mut zu weiteren Reformen finden. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei darum problematisch, denn „sie mindert den Anpassungsdruck und schwächt auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er vor rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft.

„Geldpolitik kann kein Wachstum schaffen“

Wolfgang Schäuble betonte in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der EZB. Er machte aber auch deutlich: „Geldpolitik kann kein Wachstum schaffen.“ Europa müsse nicht nur einig sein, sondern auch wettbewerbsfähig. Nur so könnten die Erwartungen der Bürger erfüllt werden.

Der Bundesfinanzminister hob die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen hervor. Zwar habe die Einhaltung der Schuldenregel Priorität. Aber die Bundesregierung werde „den Spielraum, den wir haben, vor allem nützen, um die Investitionen weiter zu steigern.“ Darüber hinaus müsse in Deutschland und Europa mehr getan werden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Mehr Investitionen wird es nur geben, wenn wir die entsprechende Marktdynamik schaffen“, so Schäuble.


 

Mehr zum Thema:
>> Versicherungstag 2014: Merkel wirbt für „spannende“ Investitionsprojekte
Zur Startseite