Gesetz­li­che Rente

Rürup sieht Ero­sion der Finan­zie­rungs­ba­sis

Das alleinige Vertrauen auf die gesetzliche Rente reicht laut Bert Rürup nicht mehr aus. Beim Zukunftsmarkt Altersvorsorge plädiert er für mehr private Aufwendungen für das Alter. Im Bundesarbeitsministerium wird an einem Plan für mehr Altersvorsorge der dritten Art gearbeitet.

Deutschland muss nach Einschätzung von Bert Rürup die Alternativen zum umlagefinanzierten Rentensystem ausbauen. „Wir erleben aufgrund des Rückgangs der Lohnquote eine Erosion der Finanzierungsbasis in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte der Präsident des Handelsblatt Research Institute am Dienstag auf dem Kongress Zukunftsmarkt Altersvorsorge in Berlin. Daher müsse es um die Frage gehen, wie die private Altersvorsorge gestärkt werden könne. Eine Mischfinanzierung aus kapitalgedecktem und umlagefinanziertem System hält er aus Risikogesichtspunkten für das bessere System.

Potenzial sieht Rürup vor allem bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV): „Die Dynamik ist trotz des Rechtsanspruchs der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung nicht so toll.“ Bislang haben laut Rürup rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen ihres Arbeitgebers. Am größten ist die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung unter Großunternehmen und den tarifgebundenen Firmen. Kleine und mittelständische Firmen tun sich dagegen noch schwer. So liegt die bAV-Verbreitung in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten nur bei rund 30 Prozent.

Akzeptanzprobleme in der bAV

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, räumte Akzeptanzprobleme in der bAV ein. Das große Wachstum habe es bis 2005 gegeben, seitdem stagniere die Verbreitung. Für die Zukunft sei die betriebliche Altersversorgung jedoch unverzichtbar. „Wir brauchen einen gesunden Mix aller drei Säulen der Alterssicherung“, betonte Asmussen. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit werde das Absicherungsniveau in der gesetzlichen Rente weiter sinken. „Das bedeutet, dass die gesetzliche Rente zur Absicherung nicht mehr ausreichen wird“, so der SPD-Politiker.

Gemeinsame bAV-Einrichtungen

Um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auszubauen, plant das Bundesarbeitsministerium einschneidende Veränderungen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen künftig gemeinsame bAV-Einrichtungen in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds gründen dürfen. Zugleich sollen die Tarifpartner reine Beitragszusagen vereinbaren können. Unternehmen würde bei dem sogenannten De-Risking-Modell nur noch Beiträge zusagen, aber keine festen Leistungen. Die Kapitalmarktrisiken trügen die Arbeitnehmer. „Es gibt kein einfacheres Modell für Arbeitgeber, die neu in das Geschäft einsteigen wollen“, sagte Asmussen. Er schränkte jedoch ein, dass die gemeinsamen Einrichtungen sehr wohl einen Mindestleistung garantieren sollen.

 
Die betriebliche Altersversorgung auf GDV.DE

“Die betriebliche Altersversorgung muss einfacher und attraktiver werden”
Die Rente vom Chef: Wie sie funktionert, was sie leistet

 
Um eine möglichst flächendeckende Verbreitung zu erreichen, strebt das Arbeitsministerium eine verpflichtende Teilnahme an. „Dazu könnte man die Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären“, sagte Asmussen. Er betonte jedoch, dass bislang noch keine Entscheidungen gefallen seien. „Wir haben Zeit für Diskussionen.“ Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht die Pläne des Arbeitsministeriums kritisch. Neben das bewährte bAV-System würde ein zweites mit gänzlich anderen und immer wieder neu zu definierenden Regeln durch Tarifverträge gesetzt. „Ein solcher Systembruch würde zahlreiche rechtliche und praktische Unklarheiten schaffen und so die bisherigen bAV-Aktivitäten der Betriebe lähmen“, sagt Peter Schwark, Mitglied der GDV-Hauptgeschäftsführung. „Die bAV würde keineswegs einfacher, sondern komplizierter.“ Schwark hält auch gesetzliche Zwangsmaßnahmen für den falschen Weg. Stattdessen sollten Modelle auf freiwilliger Basis entwickelt werden, etwa eine automatische Entgeltumwandlung.

Rahmenkonzept für die betrieblichen Altersvorsorge

Auch bei den Sozialpartnern stoßen die Pläne des Bundesarbeitsministeriums nicht auf ungeteilte Zustimmung. Für die Unternehmen ist die Frage der Haftung in der bAV nur ein Element von vielen. „Wir brauchen vielmehr ein Rahmenkonzept für die betrieblichen Altersvorsorge“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf dem Kongress. Chancen, die Verbreitung der bAV auszuweiten, sieht er vor allem in der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehörten steuerrechtliche und aufsichtsrechtliche Entlastungen sowie eine Entbürokratisierung der bAV. Gunkel sprach sich auch für eine staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge aus – analog zur Riester-Förderung.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die grundsätzlichen Schwächen in der betrieblichen Altersversorgung durch die neuen Pläne nicht gelöst. Er kritisiert vor allem die Anrechnung der Rentenleistungen auf die Grundsicherung. „Warum sollte ich jemand zur Entgeltumwandlung ermuntern, wenn er feststellen muss, dass er am Ende nur die Gemeinschaft entlastet?“, sagte Jean Baptiste Abel, Referatsleiter beim DGB. Er forderte Freibeträge für alle drei Säulen der Alterssicherung.

Text: Karsten Röbisch

Mehr zum Thema:
>> Interview mit Bert Rürup: “Länger arbeiten, mehr vorsorgen”
>> Rentenrechner: Mit dieser Rente können Sie rechnen
Zur Startseite