Debatte

Rin­gen um die Zukunft der Ries­ter-Rente

Die Riester-Rente setzt sich nur langsam durch. Grüne und Verbraucherverbände wollen mit einem Basisprodukt die private Altersvorsorge ankurbeln. Als Vorbild gilt Schweden: Doch das Modell halten viele für nicht übertragbar.

Wenn es um die Frage geht, wie fortschrittlich Deutschland ist, fällt oft der Vergleich mit Schweden. Das skandinavische Land rühmt sich mit einer hohen Frauenquote in Führungsetagen, einer besseren Lohngerechtigkeit und fairen Bildungschancen. Alles Themen, die auch in Deutschland oft diskutiert werden.

Seit geraumer Zeit dient Schweden einigen auch als Vorbild für die kapitalgedeckte private Altersvorsorge. Verbraucherschützer und Grüne machen sich für ein standardisiertes, staatliches Sparprodukt stark, das es im Königreich gibt. Arbeitnehmer zahlen dort obligatorisch 2,5 Prozent ihres Arbeitsentgelts in eine sogenannte Prämienrente – als Ergänzung zum umlagefinanzierten Modell. Das Geld fließt in Fonds, wobei die Arbeitnehmer aus einem großen Angebot wählen können. Neben Hunderten Produkten privater Anbieter stehen auch vier staatliche Fonds zur Auswahl, die sich durch eine einfache Struktur und niedrige Gebühren auszeichnen. Rund drei Millionen Arbeitnehmer – etwa die Hälfte der Sparer – haben sich für einen Staatsfonds entschieden.

Basisprodukt soll Altersvorsorge ankurbeln

Nach Ansicht der Grünen könnte ein staatliches Basisprodukt die private Altersvorsorge auch in Deutschland ankurbeln. „Es gibt viele Menschen, die sich mit Finanzthemen nicht beschäftigen wollen. Uns geht es darum, ihnen ein standardisiertes Produkt für die Altersvorsorge anzubieten“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am Montag auf einem Fachgespräch seiner Partei in Berlin.

Dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge nötig ist, ist unbestritten. Dafür wurden 2002 mit der Einführung der staatlich geförderten Riester-Rente die Rahmenbedingungen verbessert. Sie soll auch Menschen mit geringem Einkommen dabei helfen, die sinkenden Leistungen der gesetzlichen Rente auszugleichen. Für Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbraucherportals Finanztip, ist Riester selbst jetzt noch eine lohnende Anlage. „Ich würde den Leuten raten, einen guten Riester-Vertrag abzuschließen.“ Viele Handlungsalternativen hätten die Verbraucher derzeit ohnehin nicht.

Riester wächst nur noch langsam

Doch trotz staatlicher Zulagen wächst Riester seit einigen Jahren nur noch langsam. Aus Sicht der Politik zu langsam. Mit insgesamt gut 16 Millionen Verträgen nutzt derzeit weniger als die Hälfte aller Förderberechtigten das Produkt. „Wenn das Wachstum in dem Tempo weitergeht, haben wir erst in 50 Jahren die volle Abdeckung erreicht“, sagt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.

Frank Nullmeier, Professor am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, zieht deshalb eine kritische Bilanz. Riester habe nicht das gehalten, was man sich davon versprochen habe. Der Abdeckungsgrad sei gering, und weder würden die Lücken in der gesetzlichen Rente ausgeglichen noch die sozialen Ungleichgewichte behoben. So sei der Verbreitungsgrad vor allem bei den Gutverdienern hoch, während die Geringverdiener nur wenig riestern würden, so Nullmeier.

Riester-Förderung seit dem Start unverändert

Peter Schwark, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), wertet die Riester-Reform dagegen als Erfolg. „Sie ist das richtige Rezept gegen den demographischen Wandel.“ Weltweit gebe es kein anderes Modell auf freiwilliger Basis, das in so kurzer Zeit eine so hohe Verbreitung gefunden habe. Auch die Zielgruppen würden erreicht: So verfügt laut Schwark die Hälfte der Riester-Sparer über ein Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro. Und etwa die Hälfte der Förderung entfalle auf Kinderzulagen.

Auch die Niedrigzinsphase bedeutet laut Schwark keinen Paradigmenwechsel. Sie erfordere jedoch größere Anstrengungen für die private Altersvorsorge. Um mehr Menschen zu motivieren, sollte der Staat nach Ansicht von Schwark die Förderung verbessern. „Seit dem Riester-Start sind die Einkommen um 30 Prozent gestiegen. Die Zulagen haben sich dagegen nicht verändert“, argumentiert der GDV-Hauptgeschäftsführer.

Keine verpflichtende private Altersvorsorge

Eine stärkere Förderung hält Grünen-Politiker Kurth aus sozialpolitischen Gründen für schwer zu rechtfertigen. „Wenn wir mit Riester nicht die Leute erreichen, die wir erreichen wollen, wird mit einer höheren Förderung die Fehlallokation nur verstärkt.“ Kurth räumt zugleich ein, dass der Wille in der Politik inzwischen erlahmt sei, die Verbreitung von Riester weiter zu verbessern.

Was also ist die Alternative? Eine verpflichtende Kapitalvorsorge nach schwedischem Vorbild? Nein, sagen selbst die Verbraucherschützer und die Grünen. „Ein Obligatorium ist nicht mehrheitsfähig“, so Schick. Zudem gebe es Situationen im Leben, in denen eine verpflichtende Vorsorge eine große Belastung bedeute, etwa wenn Menschen schon einen Immobilienkredit abzahlen müssten.

Übernahme des schwedischen Modells nicht praktikabel

Für den Sozialwissenschaftler Nullmeier stellt sich dann aber die Frage, wozu es ein Basisprodukt überhaupt braucht. „Wenn das Basisprodukt eine Ausgleichsfunktion zur gesetzlichen Rente erfüllen soll, dann nur als Obligatorium.“ Wenn es das aber nicht geben solle, gehe es schlicht darum, den privaten Unternehmen Konkurrenz zu machen.

Marlene Haupt vom Max-Plack-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München hält eine einfache Übertragung des schwedischen Modells auf Deutschland ohnehin für keine praktikable Lösung. „Beide Länder haben ihre gewachsenen Systeme. Wir können jetzt nicht einfach sagen, wir schaffen alles ab und fangen wieder bei null an“, so die Sozialwissenschaftlerin. Gleichwohl gebe es Ansätze, die man übernehmen könne. Als Beispiel nennt Haupt die Anlegerinformation. So erhalten Sparer in Schweden eine Standmitteilung, in der ihre Ansprüche sowohl aus der kapitalgedeckten Prämienrente als auch der umlagefinanzierten Rente dargestellt sind.

Text: Karsten Röbisch

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