GDV­live-Debatte: Zukunft der Alters­vor­sorge

Rente rückt in den Fokus des Wahl­kampfs

SPD und CDU wollen den Wahlkampf zur Abstimmung über die Rentenpolitik machen, wie eine GDVlive-Debatte mit den Chefs der Parteinachwuchsorganisationen, Kühnert und Kuban, zeigt. Die Versicherer dringen dabei auf eine rasche Riester-Reform.

Zur kommenden Bundestagswahl zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung der Regierungsparteien über die Zukunft der Altersvorsorge ab. „Über eine mangelnde Unterscheidung zwischen Union und SPD muss man sich im nächsten Wahlkampf keine Sorgen machen“, sagte Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert am Donnerstag auf einer vom GDV organisierten Web-Diskussion mit dem Titel „Altersvorsorge: Vergessen wir die Jüngeren?“. Neben Kühnert nahmen Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), und Laura Gersch, Vorständin der Allianz Leben, daran teil. 

Während die SPD nach den Worten Kühnerts auf ein „Revival“ der gesetzlichen Rente setzt, will die CDU die Menschen stärker in die Pflicht nehmen, über die betriebliche und private Altersvorsorge vorzusorgen. „Wir müssen wieder mehr über Eigenverantwortung sprechen und darüber, dass der Staat nicht alles übernehmen kann“, sagte Kuban.

Fokus der Politik lag zuletzt auf der gesetzlichen Rente 

In den vergangenen Jahren hatte die Große Koalition vor allem die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter ausgedehnt und ihr so neue Ausgaben aufgebürdet. Allein die Kosten für Mütterrente und Rente mit 63 belaufen sich bis 2030 auf 160 Milliarden Euro. Die erste Säule sei inzwischen stark belastet, kritisierte Kuban und verwies auf die 100 Mrd. Euro, die jährlich aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen. „Der Steuerzuschuss kann nicht weiter steigen.“

Die SPD will die gesetzliche Rente indes weiter ausbauen hin zu einer allgemeinen Erwerbsversicherung, die auch Selbstständige und Beamte mit einbezieht. Die Einnahmen sollen über höhere Beiträge und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steigen. Kühnert kündigte zudem an, den Mindestlohn auf mehr als 12 Euro anheben zu wollen. Das sei ein schneller Weg, um die Einnahmen zu verbessern. Der Anhebung des Renteneintrittsalters erteilte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende indes eine klare Absage: „Wir werden keine Diskussion über eine Anhebung des Renteneintrittsalters führen“, sagte er mit Blick auf die Debatten innerhalb der CDU.

CDU-Arbeitsgruppe stellt starres Renteneintrittsalter infrage 

Beim Koalitionspartner ist das Thema kein Tabu mehr. Erst kürzlich hatte eine CDU-Arbeitsgruppe ein Reformkonzept für die Altersvorsorge vorgestellt und darin eine Abkehr von einem starren Renteneintrittsalter gefordert. Kuban bezeichnete das Papier zwar als unabgestimmt, hält aber eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente ebenfalls für überfällig. Man müsse an allen drei Stellschrauben drehen, um zu einem Kompromiss zu kommen, der die Lasten fair verteile. „Wie lange zahlen wir ein? Wie hoch sind die Einnahmen? Und wie sieht es mit den Ausgaben aus?“

Gleichzeitig sprach sich Kuban für eine Stärkung der privaten Altersvorsorge aus. „Wir brauchen mehr politische Signale, dass es auch die 3. Säule braucht.“ Er bekräftigte den Willen der CDU, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente umzusetzen. Dabei gehe es aber nicht nur um eine Absenkung der 100-Prozent-Beitragsgarantie. „Vielleicht braucht es auch einen anderen Namen“, räumte Kuban ein. Das Vertrauen der Kunden sei weg.

Kuban: „Wir brauchen mehr politische Signale, dass es auch die 3. Säule braucht“

Die Versicherer hoffen auf eine Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode. Eine Absenkung der Beitragsgarantie würde den Anbieter eine chancenreichere Anlage erlauben und die Produkte attraktiver machen, betonte Laura Gersch, Vorständin bei der Allianz Lebensversicherung. „Wir sind auch für eine Standardisierung und Vereinfachung“, sagte sie und verwies auf den 5-Punkte-Plan der Finanzbranche für eine Reform. Wenn die Beratung einfacher werde, würden sich auch die Kosten anpassen.

Ob die Riester-Reform tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist jedoch fraglich. JU-Chef Kuban warf der SPD vor, das Projekt zu verschleppen. „Es gibt da eine starke Blockade in der SPD-Bundestagsfraktion.“ Es gebe kaum noch eine Akzeptanz für Riester in der Bevölkerung, entgegnete Kühnert. Die stagnierenden Neuabschlüsse bezeichnete er als „Abstimmung mit den Füßen“.

„Wir müssen alle mehr denn weniger vorsorgen.“

Allianz Leben-Vorständin Gersch bezeichnete es dagegen als Stärke, dass das deutsche Rentensystem so diversifiziert sei. Politik und Produktanbieter stünden gemeinsam in der Verantwortung, den Menschen Mut zu machen. „Schließlich müssen wir alle mehr denn weniger vorsorgen.“

Von Karsten Röbisch

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