Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Reform des Bau­ver­trags­rechts und der kauf­recht­li­chen Män­gel­haf­tung

Am 24.09.2015 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zur Verbandsanhörung vorgelegt.

Der Gesetzesentwurf hat zwei Regelungsschwerpunkte: Das Werkvertragsrecht und das Kaufvertragsrecht. So werden im werkvertraglichen Teil eigenständige Regelungen zum Bauvertrag und zum Architekten- und Ingenieurvertrag in das BGB eingefügt. Im Vordergrund steht dabei der Verbraucherschutz.

Im Kaufvertragsrecht wird mit dem vorliegenden Entwurf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.06.2011 (C 65/09 und C 87/09) zum Umfang der Nacherfüllung umgesetzt. Dies schafft erhöhte Rechtssicherheit und Transparenz für die dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen im Zuge der Nacherfüllung. Die Modifikation des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts sollte jedoch ausschließlich auf Verbraucherverträge beschränkt bleiben.

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