Ver­si­che­rungs­tag 2014

Rede von Rei­ner Hoff­mann


Die Rede von Reiner Hoffmann im Wortlaut:

 
Sehr geehrter Herr Dr. Erdland, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die freundliche Einladung, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ganz ehrlich gestanden, Herr Dr. Erdland, ich war ein bisschen unsicher, warum Sie den neuen DGB-Vorsitzenden, der erst so kurz im Amt ist, schon einladen. Das könnte ja ein gewisses Risiko bedeuten, weil mich viele noch nicht kennen und nicht wissen, wie ich dieses Amt denn auszufüllen gedenke. Es kann aber auch sein, dass damit eine gewisse Neugierde verbunden war. Eins entnehme ich Ihrer freundlichen Begrüßung: Es ist auf jeden Fall ein Angebot für die zukünftige Kooperation, das ich mit Sicherheit gerne annehme.

Ich will mich aber hier – das gestatten Sie mir zu Beginn zu sagen – nicht mit fremden Verdiensten schmücken. Die Auseinandersetzung um den Mindestlohn war in Deutschland eine sehr lange und sie war durchaus auch in den Gewerkschaften in den ersten Jahren sehr kontrovers. Ich hatte das Glück, nach der Wahl auf dem DGB-Kongress im Mai an der Realisierung des Mindestlohns in den letzten Monaten ein wenig mitzuwirken. Aber der Erfolg gebührt anderen – jenen, die viele Jahre vorher die Arbeit gemacht haben. Ähnlich ist es auch mit der Rente, aber dazu werde ich vielleicht noch den einen oder anderen Hinweis geben.

Eine zweite Vorbemerkung möchte ich gerne machen, zu der ich durch die netten Trailer inspiriert worden bin; auch durch den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, der mich dahin gehend zum Nachdenken veranlasst hat, wie viel Versicherungen ich eigentlich selber gegenwärtig habe. Ich habe sie mal durchgezählt, acht bis zehn sind das, und das ist schon eine ganze Menge. Und ich kann Ihnen versichern, ich bin immer froh, wenn ich keine Schäden abwickeln muss und ich zahle auch gerne meine Versicherungsbeiträge, aber wenn es denn mal dazu kommt, dass ein Schaden abgewickelt werden muss, dann habe ich in der Vergangenheit immer einen sehr guten und problemlosen Service bekommen. Ich nutze die Gelegenheit, hier den Wunsch zu äußern, dass es auch zukünftig so bleibt.

Aber Sie haben mich eingeladen zu dem Thema „Was hält die Gesellschaft zusammen?“. Mit diesem Thema und dem damit verbundenen Fragezeichen kann man ja die Vermutung verbinden, dass unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen drohe oder es gäbe eine latente Bedrohung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Nun, Zuspitzungen gehören zum Alltag des Wettbewerbs um mediale Aufmerksamkeit. So wird der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Zukunftsfragen, Professor Ulrich Reinhardt, in der Beilage der FAZ vom 24. Oktober mit dem Titel „Werte der Zukunft“ wie folgt zitiert: „Die Gesellschaft wird sich in User und Loser spalten, je höher der Bildungsgrad, desto besser die Fähigkeiten, mit Computer und Internet richtig umzugehen“. Ebenso dramatisch kommt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ daher, wenn sie großflächig, wenige Kilometer von hier, am Hackeschen Markt, „Chancen für Alle“ plakatiert und sich mit der Frage: „Habt ihr uns vergessen?“ zum Sprachrohr für Langzeitarbeitslose stilisiert.

Über die Zukunft in einer digitalen Arbeitswelt zu sprechen, liegt sicherlich im Trend. Aber die zukünftige Welt in Gewinner und Verlierer einzuteilen, sagt meines Erachtens nach mehr über die Wertvorstellungen des Autors dieser These aus als über einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen, die sich mit der voranschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt ergeben. Auf den ersten Blick mag es keine Einwände gegen die Chance für alle geben. Wenn die Chancen aber darin bestehen, dass prekäre, also schlechte Bezahlung und unsichere Beschäftigungsbedingungen zur typischen Arbeit ausgerufen werden, wie es die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ tut, so ist es mit dem Wertgehalt des Chancenversprechens nach meiner Ansicht nicht weit her.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unbestritten, dass Individuen und gesellschaftliche Gruppen und Organisationen die Freiheit der Unfreiheit, die Gerechtigkeit der Ungerechtigkeit und die Sicherheit der Unsicherheit vorziehen. Auf Werte beziehen sich alle gerne, seien es Unternehmer, Politiker, Kirchenvertreter oder Gewerkschafter. Besonders in Krisenzeiten wird an Werte appelliert – wie zuletzt während der internationalen Finanzmarktkrise. Oder die Kirchen sollten als ethische Instanz auftretende gesellschaftliche Risse oder gar Brüche kitten. Sie wehren sich zu Recht dagegen, als „Werteagentur“ aufzutreten, wie es der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, formuliert hat. In der praktischen Politik scheint der Zusammenhang zwischen bekundeten Werten und Handlungen mehr zufällig. In Parteiprogrammen sind Werte in weltanschaulichen Worten vorgeschaltet und stehen kaum in Verbindung mit den spezialisierten Politikbereichen. Ihr Wert verliert somit an Wert für Menschen, die die Auswirkung praktischer Politik für ihre Arbeits- und Lebenswelt erleben müssen. Ein rein instrumenteller Umgang mit Werten durch Parteien und Regierungen leistet der Politikverdrossenheit Vorschub, gerade bei jungen Menschen. Wer aber über Werte spricht, das ist mein Petitum, muss auch über die Bedingungen diskutieren, unter denen sie wirksam werden können und wirksam bleiben. Es sind also nicht die Werte schlechthin, die die Gesellschaft zusammenhalten, sondern ihre praktische Wirksamkeit und Verbindlichkeit. Vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung dienen sie auch der Orientierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte daher im Sinne der heutigen Veranstaltung über die Wertegrundlagen gewerkschaftlichen Handelns sprechen. Das erwarten Sie zu Recht von einem DGB-Vorsitzenden; gleichzeitig möchte ich ein paar Herausforderungen für den Sozialstaat der Zukunft skizzieren. Wir müssen dies machen vor dem Hintergrund der bereits von Herrn Professor Huber genannten Stichworte, der voranschreitenden Individualisierung, der demografischen Herausforderung, aber auch der Digitalisierung und vor allen Dingen im Kontext der voranschreitenden Globalisierung. Diese Zusammenhänge lassen keinen gesellschaftlichen Bereich unberührt. Die Frage ist: Wie werden sich Werte weiter entwickeln? Wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Veränderungsprozesse rufen neue Chancen hervor, aber enthalten auch neue Risiken. Dass mit den Veränderungsprozessen auch ein Wertewandel einhergeht, ist allerdings fraglich. Der Postmaterialismus beispielsweise ist aus meiner Sicht nur auf Grundlage gesicherter Lebensbedingungen als Ausdruck des viel zitierten Wertewandels zu proklamieren. Gesellschaftliche Realitäten aber spiegelt er nicht in geringster Weise wider. Denn zwischen Werten und Tugenden wie Verantwortung und Verlässlichkeit und individuellen Zufriedenheits- und Glücksvorstellungen muss unterschieden werden, will man nicht einer Wertebeliebigkeit das Wort reden. Für Gewerkschaften gilt daher eine Kontinuität der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Allerdings muss immer wieder nach dem Bedeutungsgehalt gewerkschaftspolitischer Ziele und den Instrumenten ihrer Umsetzung gefragt werden. Das heißt auch, dass Gewerkschaften geänderten Realitäten Rechnung tragen und als Wertegemeinschaft ihre Wertpolitik glaubwürdig darstellen müssen. Dies ist insbesondere dann eine Herausforderung, wenn es um einen zentralen Wert gewerkschaftlicher Interessenvertretung geht, nämlich den Wert des solidarischen Handelns und den Wert der Solidarität.

Bei einer Ausdifferenzierung von Interessenlagen, bei einer Individualisierung von Lebensstilen können Gewerkschaften nicht mehr wie unsere frühen Vorgänger im Vorsitz von Gewerkschaften von einer homogenen Identität der Arbeiterklasse ausgehen. Vielmehr ist – und wir sollten das als Gewerkschaften auch selbstbewusst vertreten – vielmehr ist es auch auf den Beitrag gewerkschaftlicher Interessenvertretung zurückzuführen, dass wir heute einen relativen gesellschaftlichen Wohlstand haben, in dem Pluralisierung und Individualisierung stattfinden können. Dies ist ein durchaus produktives Ergebnis auch von sozialer Marktwirtschaft. Wie gelingt es uns aber, die Interessen von ganz unterschiedlichen Berufsgruppen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen im Kontext solidarischer Interessenvertretungspolitik zusammenzuhalten? Dies ist eine Aufgabe, mit der wir auch in der aktuellen tagespolitischen Debatte intensiv beschäftigt sind.

Auf unsere aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen will ich allerdings nicht eingehen. An dieser Stelle, Herr Erdland, nur einige Hinweise, wie wir es mit dem Thema Demografie und soziale Sicherung im Alter halten. Diese Themen haben wir ja auch auf unserem Kongress diskutiert und wir sind durchaus bereit, dabei neue Wege, neue Pfade einzuschlagen. Aber das lassen Sie mich unterstreichen: Für Gewerkschaften bedingen sich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wechselseitig. Was meinen wir mit dieser Wechselseitigkeit? Dies ist zunächst die Verteidigung negativer Freiheit in den Unternehmen, also der Schutz vor unternehmerischer Willkür und vor unternehmerischer Ausbeutung. Es folgt das Engagement für eine positive Form von Freiheit, zum Beispiel für mehr freie Zeit, für eine Lebenszeit jenseits der Erwerbsarbeit. Vor vielen Jahren erkämpft mit dem Acht-Stunden-Tag oder der Vierzig-Stunden-Woche. Dazu gehört auch der Kampf für ein Einkommen, das es erlaubt, die freie Zeit auch nutzen zu können. Dass wir derartige Freiheiten erlangen konnten, hatte die Solidarität der abhängig Beschäftigten ebenso zur Voraussetzung wie eine sozialgerechte materielle Teilhabe als Bedingung für eine positive Freiheit. Nur so ließ sich aufgrund akzeptabler und sicherer materieller Grundlagen ein selbstbestimmtes Leben führen. Der eine Wert war also nicht ohne den anderen Wert zu realisieren.

Bis heute sind diese Werte im Grunde die gleichen geblieben. Allerdings haben sich ihre Ausdrucksformen ausdifferenziert. So wird heute nicht mehr von sozialer Gerechtigkeit allein gesprochen, sondern wir sprechen über Teilhabegerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit oder Chancengerechtigkeit. Und ich gestehe ein, natürlich müssten wir auch über Steuergerechtigkeit in diesem Lande sprechen. Die abhängig Beschäftigten tragen die größte Steuerlast in diesem Land. Satte 42 Prozent auf Löhne, aber nur 25 Prozent auf Kapitalerträge. Dazu kommt die kalte Progression, die Arbeitnehmer zum Teil sprunghaft besteuert, wenn uns eine tarifliche Erhöhung der Entgelte gelingt. Hier liegt ein offensichtliches Gerechtigkeitsproblem, bei dem wir erheblichen Handlungsbedarf sehen.

Wenn vom gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen wird, müssen wir auch über die Gemeinwohlorientierung sprechen. Durch eine gerechtere Steuerpolitik, das heißt, durch eine gleich hohe Besteuerung von Kapitalerträgen und Einkommen, aber auch durch andere Steuern könnte für das Gemeinwohl der notwendige Spielraum für die Investitionen geschaffen werden, die in diesem Land und in Europa dringend notwendig sind und mit denen ein ganz wesentlicher Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland, aber auch in Europa geleistet werden könnte.

Als Unrecht empfunden und erlebt wird zudem von vielen, dass sie sich trotz Arbeit und Einkommen in Ballungszentren keine Wohnung mehr leisten können und Immobilienspekulanten weichen müssen. Das bedeutet, dass diejenigen an den städtischen Rand gedrängt werden, die mit ihrer Arbeit und ihren Dienstleistungen den Kommunen das Funktionieren und den Gutverdienenden die Lebensqualität sichern.

Die vorangestellte Aufzählung von Gerechtigkeitstypen ist also nichts anderes als Ausdruck real existierender, von Menschen erlebter Ungerechtigkeit. Betrachten wir allein die Arbeitswelt, so geht es nicht nur um schlechte Bezahlung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, sondern es geht auch um mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, fehlende Wertschätzung sowie Diskriminierung, wie sie vor allem Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Behinderte immer noch erleben müssen.

Im „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“, der von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht wurde, stellen die Autoren dieser Studie fest, dass die Bekämpfung der Armut eine der größten Herausforderungen zur Bewahrung gesellschaftlichen Zusammenhalts ist. Und wenn in diesem Zusammenhang von Armut und Armutsbekämpfung zu sprechen ist, dann geht es nicht nur um die Frage, wie bekämpfen wir in der Bundesrepublik zukünftig Altersarmut, sondern auch darum, welche Verantwortung wir für den Zusammenhalt in Europa haben und wie wir aufgestellt sind, um europäische Antworten auf diese Herausforderung der zukünftigen Altersarmut zu geben. Und natürlich wird es dann auch darum gehen, dass die drei Säulen der Alterssicherung, die gesetzliche, die betriebliche, aber auch die kapitalgedeckten Versicherungs- und Vorsorgesysteme miteinander besser verzahnt werden müssen. Ich denke, da gibt es jede Menge Nachholbedarf.

Meine Damen und Herren,

ein weiterer wichtiger Aspekt für den sozialen Zusammenhalt liegt in dem Thema Bildung. Befragt man heute Abiturienten, warum sie ein Studium einer beruflichen Ausbildung vorziehen würden, nennen diese nicht nur bessere Verdienstmöglichkeiten, sondern auch die gesellschaftliche Anerkennung als Grund für ihre Studienorientierung. Tatsächlich finden sich in der Werbung nur noch ganz selten Bilder aus der Arbeitswelt. Dabei ist doch die Bedeutung der Realwirtschaft spätestens seit der Finanzmarktkrise wieder deutlicher ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In der Werbung aber wird immer noch suggeriert, dass reich werden das Einfachste der Welt ist, wenn man nur ausreichend Unternehmergeist hat oder die richtige Idee für die Internetökonomie.

Arbeit als menschliche Tätigkeit, als realer Umgang mit Menschen, als Umgang mit Materialien verschwindet zunehmend. Mit der Bildungsreform der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts war das Versprechen eines sozialen Aufstiegs verbunden. Soziale Durchlässigkeit durch Bildungsgerechtigkeit bildete die gesellschaftspolitische Klammer. Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sind wir davon weit entfernt. Gegenwärtig zementiert unser Bildungswesen soziale Auslese. Das ist keine Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern eine Erkenntnis der OECD. Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft und von dem Elternhaus zu garantieren.

Und eine weitere gesellschaftliche Übereinkunft ist mehr als brüchig geworden. Gesellschaftliche Teilhabe und der Zusammenhalt des Gemeinwesens wurde und wird an Erwerbsarbeit festgemacht. An Arbeitslosigkeit dagegen macht sich der Ausschluss aus der Gesellschaft fest. Die große Übereinkunft über die gesellschaftspolitisch eminent wichtige Integrationskraft von Arbeit in einem demokratischen Gemeinwesen wird zunehmend brüchig. Dies ist durch die Krise der Finanzmärkte in besonderer Weise deutlich geworden. In den schwindelerregenden Größenordnungen von Boni, Finanzhilfen und Rettungsschirmen wurden Einkommen und Leistungsverständnis geradezu entwertet.
Die EKD-Denkschrift, die noch unter Herrn Professor Huber mit dem Titel „Wie ein Riss durch eine hohe Mauer“ herausgegeben wurde, beklagt diesen ruinösen Werteverfall. Dieser Werteverfall ist nicht folgenlos. Arbeit als sinnstiftendes Element und als Ort, in dem sozialer Zusammenhang praktiziert wird, wird zunehmend infrage gestellt. Auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich die wachsende gesellschaftliche Spannung wider: Frauen, die zwar höhere Bildungsabschlüsse haben, verrichten häufiger als Männer schlechte oder unterbezahlte Tätigkeiten sowie Familien- und Pflegearbeit. Gering Qualifizierte und Menschen nichtdeutscher Herkunft haben kaum Chancen zu gesellschaftlicher Teilhabe durch Erwerbsarbeit.

Mit der Ausdifferenzierung von Arbeitsformen und Beschäftigungsverhältnissen geht zudem eine wachsende Kluft zwischen Überbeschäftigung in der Internetökonomie einher, die ihren Ausdruck in einer totalen zeitlich-räumlichen Entgrenzung von Arbeit findet, und Unter- bzw. Nichtbeschäftigung. Parallel dazu wächst ein Dienstleistungssektor niedrig qualifizierter und schlecht bezahlter Tätigkeiten.

Wenn man also über Chancengerechtigkeit als Herausforderung für den modernen Sozialstaat sprechen möchte, muss man vordringlich über gute Arbeit sprechen. Gute Arbeit, das will ich hier betonen, ist nicht Arbeit zu jedem Preis. Gut ist nicht alles, was Arbeit schafft. Gute Arbeit bedeutet mitbestimmte Arbeit von einer Qualität, die menschlichen Ansprüchen genügt, die ein gutes Auskommen sichert und die die Umwelt nicht zerstört.

Gute Arbeit als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts, sehr geehrte Damen und Herren, kann, ja darf nicht allein eine nationale Gestaltungsaufgabe sein. Sie muss zur Kernaufgabe der Europäischen Union werden. Dazu müssen auch wir, dazu muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Die Austeritätspolitik aber, die wir gegenwärtig in den südeuropäischen Ländern erleben, die die Auswirkungen der Finanzmarktkrise eigentlich bekämpfen soll, lässt diese Verantwortung mehr als vermissen. Gerade die südeuropäischen Krisenländer sind mit einer Arbeitslosigkeit konfrontiert, die den sozialen Zusammenhalt nicht nur in ihren Ländern, sondern in ganz Europa gefährden kann.

Es ist nicht nur ein Drohgebilde, wenn wir feststellen, dass eine Arbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Portugal in einer Höhe von 50 Prozent eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in diesen Ländern ist, sondern auch eine Gefahr für die soziale Demokratie in Europa. Sozialer Zusammenhalt kann also nicht nur aus der Perspektive unserer Situation in Deutschland gesehen werden, sondern muss auch in den europäischen Kontext gestellt werden. In diesem Kontext, in einer europäischen Perspektive, wünsche ich Ihnen eine gute Arbeit für die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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