Jah­res­wirt­schafts­be­richt 2015

Prio eins: Inves­ti­tio­nen mobi­li­sie­ren

Wohlstand und stabiles Vertrauen in die Gesellschaft Europas gewinnen umso dauerhafter Raum, wenn die Wirtschaftspolitik auf nationaler und auf EU-Ebene zusammenspielt, um die Wachstumskräfte zu stärken. Der heute von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung setzt hier unter dem Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ wichtige Impulse. Dazu gehört auch die Unterstützung der aktuellen europäischen Initiative zur Investitionsförderung. Die drei wichtigsten Themen im Jahreswirtschaftsbericht aus Sicht der deutschen Versicherungswirtschaft.

1. Investitionen steigern und Infrastruktur ausbauen

Deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Modelle der privaten Infrastrukturfinanzierung sind „der Schlüssel zu einer Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen“ in Deutschland. Das stellt die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2015 fest.

Schon im letzten Jahr wurde von der Bundesregierung ein jährlicher Mehrbedarf für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur von fünf Milliarden Euro bis 2018 festgestellt. Um die bestehende Investitionslücke in der öffentlichen Infrastruktur zu schließen, will die Bundesregierung daher nicht nur die Ausgaben der öffentlichen Hand und die Kosteneffizienz verbessern. Sondern sie setzt sich vor allem auch das Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.

Dazu wurde bereits im vergangenen Jahr eine Expertenkommission unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) eingesetzt. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, in welchen Fällen die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur durch private Kapitalgeber besonders vorteilhaft sein kann und wie attraktive und nachhaltige Finanzierungsmodelle ausgestaltet werden können. Ende April werden erste Ergebnisse vorgestellt.

Die Versicherungswirtschaft begrüßt diese Vorhaben und steht bereit, einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Im Hinblick auf die Gestaltung passender Rahmenbedingungen kommt es aus Sicht der Versicherer vor allem auf folgendes an:

  • Vereinfachte, standardisierte Prozesse, insbesondere eine effiziente Ausschreibung, Vergabe und Steuerung

  • Angemessene Eigenmittelunterlegung: Bisher sind nach dem neuen europäischen Aufsichtsregime Solvency II hohe Kapitalunterlegungen erforderlich, die aber unter Risikogesichtspunkten nicht gerechtfertigt erscheinen.

  • Optimale finanzielle Größenordnungen der Projekte (10 bis 100 Mio. Euro)

Gleiches gilt auch für private Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene. Hier betont der Bericht die bereits in Angriff genommenen Initiativen in Deutschland und Europa. Darüber hinaus hat Wirtschaftsminister Gabriel angekündigt, dass die Bundesregierung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die von EU-Kommissionspräsident Juncker vorangetriebene Initiative „Invest in Europe“ unterstützen wird. Für Juni ist dazu die Vorstellung einer digitalen Projektplattform angekündigt, auf der mögliche Investitionsvorhaben auf Länderebene vorgestellt werden sollen.

2. Geldpolitischen Kurswechsel durch konsequente Weiterführung der Strukturreformen ermöglichen

Im Jahreswirtschaftsbericht untermauert die Bundesregierung die Notwendigkeit der konsequenten Weiterführung der begonnenen Strukturreformen, um in der Eurozone wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Wir unterstützen diesen Kurs in der Europapolitik ausdrücklich. Entscheidend ist es dabei auch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sobald als möglich ein geldpolitischer Kurswechsel erfolgen kann.

Denn der derzeitige geldpolitische Kurs der EZB ist riskant. Es ist vollkommen ungewiss, ob die jüngst verabschiedeten Staatsanleihekäufe die gewünschten Effekte erzielen werden. Sicher ist hingegen, dass das Fortführen der expansiven Geldpolitik Nebenwirkungen für die Menschen hat, die fürs Alter vorsorgen.

Für die Altersvorsorge heißt das: Sparer müssen noch stärker zwischen Sicherheit und Rendite abwägen, die Unternehmen müssen ihre Produkt- und Kapitalanlagestrategien nachhaltig gestalten und die Politik muss sich mit Blick auf den demografischen Wandel überlegen, wie private Altersvorsorge bei diesen Rahmenbedingungen auf Dauer attraktiv gestaltet werden kann.

3. Den demografischen Wandel gestalten

Der Jahreswirtschaftsbericht stellt die Umwälzungen, die uns mit dem demografischen Wandel bevorstehen, deutlich heraus. Die Versicherungswirtschaft unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, einen flexibleren Einstieg in den Ruhestand zu ermöglichen und die zukünftigen Fachkräfte für die deutsche Volkswirtschaft zu sichern. Gleichzeitig ist hier auch die Bedeutung einer ausreichenden Alterssicherung zu betonen. Diese kann im gegenwärtigen Umfeld nur durch eine Ausweitung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sichergestellt werden.

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist ein wichtiger Baustein der Alterssicherung. Dennoch sparen nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage vier von zehn Arbeitnehmern nicht für die Betriebsrente. Hier besteht noch Optimierungspotenzial, beispielsweise durch einfachere Regeln für Unternehmen und attraktivere Bedingungen für Beschäftigte. Hierzu zählt etwa die Möglichkeit einer Verankerung einer Betriebsrente durch automatische Entgeltumwandlung im Arbeitsvertrag. Die Versicherungswirtschaft wird sich konstruktiv in den Dialog über die Verbesserung der bAV einbringen.

Gleichwohl bedarf es auch neuer Impulse für die Riester-Rente, wie beispielsweise eine Dynamisierung des Fördervolumens, um angesichts der Einkommensentwicklung Versorgungslücken zu schließen.

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