Stellungnahmen
Basis­in­for­ma­ti­ons­blatt

PRIIP-Über­prü­fung: Ganz­heit­li­che Über­ar­bei­tung der Ver­brau­che­r­in­for­ma­tion erfor­der­lich

Das Basisinformationsblatt für verpackte Anlageprodukte sollte stellenweise geändert werden. Doch daraus wird erst einmal nichts. Das oberste Führungsgremium der Europäischen Versicherungsaufsicht hat den geplanten Entwurf zurückgewiesen.

Der Rat der Aufseher der Europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) – oberstes Entscheidungsgremium der Behörde – hat den Entwurf für stellenweise Änderungen der Verbraucherinformationen für Anlageprodukte (PRIIP-Basisinformationsblatt) zurückgewiesen. Die Entscheidung hat EIOPA damit begründet, dass eine Teilüberprüfung der technischen Details angesichts der geplanten umfassenden Überprüfung der PRIIP-Verordnung nicht sinnvoll sei. 

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt diese Entscheidung. Der Verband hatte schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass Teilüberprüfungen nicht ausreichen. Nun sollte die Zeit dafür genutzt werden, das Basisinformationsblatt in einer sorgfältig geplanten ganzheitlichen Überprüfung aussagekräftiger und leichter verständlich zu gestalten.

Keine Pflicht zur Angabe von Vergangenheitsentwicklungen

Die abgelehnten Vorschläge hätten die Komplexität des Basisinformationsblatts deutlich erhöht und sogar zu irreführenden Angaben führen können. Damit wäre das Ziel, eine Vergleichbarkeit zwischen unterschiedlichen Investment- bzw. Vorsorgeprodukten herzustellen, konterkariert worden.

Bei zukünftigen Vorschlägen muss sichergestellt werden, dass die Informationen den Verbrauchern wirklich bei ihrer Entscheidung helfen und eine bedarfsgerechte Produktauswahl unterstützen. Von der Pflicht zur Angabe von Vergangenheitsentwicklungen (Past Performance) sollte aber Abstand genommen werden, da diese Information irreführend für Verbraucher ist. Aus diesem Grund hat sich auch der Gesetzgeber bei der Einführung des  Basisinformationsblatts explizit dazu entschieden, auf die Abbildung von Vergangenheitsentwicklungen zugunsten von zukunftsgerichteten Szenarien zu verzichten. Dafür stehen gut funktionierende Konzepte zur Verfügung, auf die der Gesetzgeber zurückgreifen sollte.

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