Stellungnahmen
Stel­lung­nahme zum Gesetz­ent­wurf

Nord­rhein-West­fa­len will Bevöl­ke­rung bes­ser vor gefähr­li­chen Tie­ren schüt­zen

Die Versicherungswirtschaft begrüßt die gesetzgeberische Initiative zur Verbesserung der Gefahrenabwehr und der Gefahrenvermeidung zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch gefährliche Tiere. Insbesondere die hohen rechtlichen Anforderungen an die Qualifikation für die Haltung und Obhut von gefährlichen (exotischen) Tieren sowie die Erweiterung möglicher behördlicher Abwehrmaßnahmen wird ausdrücklich befürwortet. Die Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für die Tierhalter wird demgegenüber abgelehnt.

Einige Zwischenfälle mit entlaufenen exotischen Tieren hat die Landesregierung von NRW dazu veranlasst, die Haltung dieser Tiere spezialgesetzlich zu regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun einen Katalog mit gefährlichen Tieren vor, deren private Haltung verboten ist. Die Haltung darin nicht enthaltener gefährlicher Tiere werden nach dem Entwurf von einer behördlichen Anmeldung, einem Sachkundenachweis des Halters und dem Nachweis einer Tierhalterhaftpflichtversicherung abhängig gemacht.

Bezüglich der vorgesehenen Einführung einer Pflichthaftpflichtversicherung für die Halter gefährlicher Tiere bestehen seitens der Versicherungswirtschaft jedoch Bedenken. So stellt eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung kein geeignetes Mittel zur Gefahrenprävention und Förderung von Risikobewusstsein dar. Hinzu kommt, dass es aufgrund der geringen Anzahl zu versichernder Risiken im Rahmen der Pflichthaftpflichtversicherung (geringe Verbreitung dieser Tiere und nur in einem Bundesland vorgeschriebene Versicherungspflicht) zu Versicherungsengpässen mit spezialvertraglichem Versicherungsschutz kommen kann.

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