Ver­kehrs­ge­richts­tag 2020 - Arbeits­kreis VII

Neue Regeln erschwe­ren Opfe­rent­schä­di­gung

Wenn für Terroranschläge und andere Gewalttaten ein Auto, ein Lkw oder ein anderes Kraftfahrzeug als Tatwaffe eingesetzt wird, drohen Opfern und Hinterbliebenen künftig mehr Bürokratie und eine verzögerte Regulierung ihrer Schadenersatzansprüche.

Grund dafür ist das neue soziale Entschädigungsrecht des XIV. Sozialgesetzbuches. Demnach müssen sich Opfer von Gewalttaten mit einem Kraftfahrzeug für die Schadenregulierung an zwei Ansprechpartner wenden: Zum einen an die soziale Entschädigungsstelle, zum anderen an den Kfz-Haftpflichtversicherer oder an den Entschädigungsfonds.

Welche Stelle welche Schäden in welcher Höhe übernimmt, wird für Opfer und Hinterbliebene in vielen Fällen kaum nachvollziehbar sein. So zahlt beispielsweise die soziale Entschädigungsstelle nur einen festen Satz für eine Beerdigung, darüber hinausgehende Kosten können vom Kfz-Versicherer oder dem Entschädigungsfonds übernommen werden. Auch kann der Entschädigungsfonds bestimmte Gelder erst dann freigeben, wenn feststeht, wie hoch die Zahlungen der sozialen Entschädigungsstelle sind – was bei geminderter Erwerbsfähigkeit mindestens sechs Monate, aber auch mehrere Jahre dauern kann. Der Austausch notwendiger Informationen zwischen beiden Stellen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Bisher waren die Zuständigkeiten getrennt: Wurden Gewalttaten durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verübt, zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer oder der Entschädigungsfonds die Schäden. Die Opfer aller anderen Gewalttaten wurden nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) von den zuständigen Landesbehörden entschädigt. „Diese klare Trennung hatte sich für die Opfer dieser besonders sensiblen Fälle bewährt. Nun wird die Entschädigung der oft schwer traumatisierten Opfer unübersichtlicher, bürokratischer, langsamer und weniger transparent“, sagt Sandra Schwarz, Geschäftsführerin des Vereins Verkehrsopferhilfe e.V., der seit 1966 die Aufgaben des Entschädigungsfonds wahrnimmt.

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