Sol­vency II

Moder­ni­sie­rung der euro­päi­schen Ver­si­che­rungs­auf­sicht nimmt nächste Hürde

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Ausgestaltung des Solvency-II-Regelwerks („Delegated Acts“) vorgelegt. Der GDV begrüßt diesen weiteren Meilenstein zum Start von Solvency II im Jahr 2016. Versicherungsaufsicht steht auch im Zentrum der quantensprung-in-der-regulierung GDV-Konferenz am 13. Oktober 2014 in Berlin. Die zentralen Aspekte zum Kommissionsvorschlag finden Sie hier kurz erläutert.

Maßnahmen für langfristige Garantien in Solvency II konkretisiert

Orientierungsgröße für die Bewertung langfristiger Garantien ist die Zinsstrukturkurve. Anhand der Kurve ermitteln die Unternehmen, wieviel Kapital sie für die Verpflichtungen in den kommenden Jahrzehnten vorhalten müssen. Die Konkretisierungen durch die Delegierten Rechtsakte setzen den politischen Kompromiss zu langfristigen Garantien sachgerecht um.

Erleichterungen für kleine und mittlere Versicherer vorgesehen

Solvency II wird eines der weltweit modernsten Aufsichtssysteme sein. Alle Risiken, denen ein Versicherer unterliegt, werden abgebildet. Dies geht mit einer erhöhten Komplexität einher, die nicht nur kleinere Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Der Vorschlag enthält daher sinnvolle Anpassungen für kleinere Unternehmen. Abhängig von Risikoprofil und Unternehmensgröße sind Erleichterungen sowohl in Bezug auf die Berichts- und Dokumentationspflichten als auch den Aufbau der Unternehmensorganisation und die Solvabilitätsberechnung verankert. Zwei Beispiele: Unternehmen können unter gewissen Voraussetzungen statt den International Financial Reporting Standards (IFRS) den Bewertungsansatz nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) anwenden. Die interne Revision kann unter bestimmten Bedingungen mit anderen Funktionen gekoppelt werden.

Besonderheiten von Infrastrukturinvestments nicht aufgegriffen

Die Kapitalunterlegung von Infrastrukturinvestments beträgt bis zu 59 %. Dies entspricht nicht dem tatsächlichen Risiko dieser Investments. Es muss mehr Kapital vorgehalten werden, als gerechtfertigt ist. Die Chance, die Bedingungen für Infrastrukturinvestments zu verbessern, wurde nicht genutzt.

Standardformel soll bis 2018 überprüft werden

Mit den Delegierten Rechtsakten wurde den Unternehmen ein klarer Orientierungsrahmen gegeben, um Solvency II ab 2016 anzuwenden. Gleichzeitig ist es richtig, die Standardformel bis 2018 zu überprüfen, um das Regelwerk an neue Bedingungen und Erfahrungen anzupassen. Mit einem delegierten Rechtsakt („Delegated Act“) geben EU-Parlament und EU-Rat der Kommission die Befugnis, Vorschriften eines EU-Gesetzes oder Rahmengesetzes auszugestalten. Parlament und Rat haben drei Monate Zeit (verlängerbar um weitere drei Monate), ihr Veto einzulegen.
 

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