Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Klein­an­le­ger­schutz mit Augen­maß

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt, dass der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen als Aufgabe und Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert werden soll. Die geplante Regelung fügt sich in das bereits bestehende System aus kollektivem und individuellem Verbraucherschutz ein. Während der kollektive Verbraucherschutz durch die Aufsicht zu gewährleisten ist, erfolgt der individuelle Verbraucherschutz allerdings durch die Zivilgerichte.

Einige der geplanten Gesetzesänderungen erhöhen jedoch das Risiko der Finanzanlagevermittler, was wiederum Folgen für die Berufshaftpflichtversicherung hat. Es sind daher Übergangsfristen vorzusehen, die es den Haftpflichtversicherern ermöglichen, die Verträge an die neue Risikosituation anzupassen.

Die geplante Ausweitung des Ordnungsgeldrahmens bei der Verletzung von handelsrechtlichen Offenlegungspflichten lehnt die deutsche Versicherungswirtschaft ab. Denn die geplante Erweiterung betrifft alle kapitalmarktorientierten Unternehmen ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Regelungsbereich des Vermögensanlagegesetzes unterworfen sind oder nicht.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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