Ver­kehrs­ge­richts­tag 2020 - Arbeits­kreis I

Kfz-Ver­si­che­rer for­dern euro­pa­weit ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­fris­ten für Scha­den­er­satz­an­sprü­che

Verkehrsunfälle im europäischen Ausland oder mit einem ausländischen Verkehrsteilnehmer im Inland lassen sich in der Regel so unproblematisch regulieren wie jeder andere Unfall. In einigen Ländern gelten aber relativ kurze Verjährungsfristen.

Die bestehenden Regulierungssysteme innerhalb der Europäischen Union sorgen dafür, dass Unfallopfer ihre Ansprüche in ihrer eigenen Sprache und in ihrem Heimatland geltend machen können. Auch eine Klage gegen den Versicherer des haftenden ausländischen Fahrzeugs kann im eigenen Land erhoben werden.

Kein Export nationaler Haftungssysteme: Es gilt das Recht des Unfallortes

Die Entschädigungen nach Verkehrsunfällen richten sich allerdings nicht nach dem Recht des Heimatlandes des Unfallopfers, sondern nach dem Recht, das am Unfallort gilt. So wird verhindert, dass jeder Reisende die Regeln seines Heimatlandes exportiert und die Opfer ein und desselben Unfalls je nach Nationalität unterschiedlich entschädigt werden.

In Spanien verfallen Schadenersatzansprüche schon nach einem Jahr

Problematisch kann es in Einzelfällen aber sein, dass in einigen Ländern sehr kurze Verjährungsfristen gelten – so verfallen Schadenersatzansprüche etwa in Spanien schon dann, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die deutschen Kfz-Versicherer plädieren daher dafür, im Rahmen der laufenden Überarbeitung der EU-KH-Richtlinie eine Regelung zur Vereinheitlichung der Verjährungsfristen vorzusehen und diese auf einen Zeitraum von mindestens drei bis vier Jahren zu verlängern.

Für die Richter an den heimischen Zivilgerichten bedeuten die aktuellen Regelungen, dass sie bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach einem Unfall im Ausland ausländisches Haftungs- und Schadenersatzrecht anwenden müssen. Klagende Unfallopfer sollten einen entsprechend spezialisierten Anwalt beauftragen oder rechtliche Unterstützung durch einen Anwalt am Unfallort suchen. Hier ist aber zu beachten, dass Anwaltskosten von Unfallopfern nicht in jedem EU-Land vom gegnerischen Kfz-Versicherer voll ersetzt werden; in diesem Fall würden die Kosten aber von einer Verkehrsrechtsschutzversicherung getragen.

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