Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Kein ver­bind­li­ches Sys­tem für Schä­den durch gene­tisch ver­än­derte Orga­nis­men

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, ein allgemein verbindliches System der finanziellen Haftung und finanziellen Garantien festzulegen, das für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten und sicherstellen soll, dass der Verursacher für ungewollte Auswirkungen oder Schäden haftet, die sich aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen (GVO) ergeben könnten. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.

Der GDV spricht sich darin gegen ein solches System aus, da es erhebliche negative Auswirkungen hätte: Nicht nur Labore, sondern auch Landwirte, Saatgut-, Futter- und Lebensmittelhersteller und -händler können GVO freisetzen bzw. in den Verkehr bringen. Es wird für sie kaum oder gar nicht möglich sein, die geforderten finanziellen Garantien beizubringen. Im November haben die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Rat der EU zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG begonnen. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau von genetisch veränderten Organismen auf ihren Hoheitsgebieten zu beschränken oder zu untersagen, befindet sich seit 2010 im Gesetzgebungsprozess.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unten im Download-Bereich.

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