Safer Inter­net Day

Jus­tiz­mi­nis­ter Maas plä­diert für Wahl­frei­heit bei Kfz-Daten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Wahlfreiheit bei der Übermittlung von Autodaten ausgesprochen. „Jeder Autofahrer muss frei wählen können, welches Unternehmen welche Daten übermittelt bekommt“, sagte Maas am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung zum „Safer Internet Day“ in Berlin. Eine Position, die von der Versicherungswirtschaft geteilt wird.

Ein „Sign or go“, also die mit dem Autokauf direkt verbundene Einwilligung in die Übermittlung der Daten, sei nicht das Prinzip der Stunde. „Was wir nicht wollen, ist der gläserne Autofahrer“, sagte Maas. Er betonte zugleich, dass der Datenaustausch bei vernetzten Fahrzeugen international geregelt werden müsse. „Nationale Regelungen im Datenverkehr helfen uns überhaupt nicht weiter.“


Die Europäische Union hatte sich bereits im Dezember für die Wahlfreiheit der Verbraucher ausgesprochen: Im Zuge der Einführung von eCall , eines automatisierten Notrufsystems, bei dem das Auto selbständig nach einem Unfall den Rettungsdienst alarmiert, wird ab dem Jahr 2018 eine standardisierte, sichere und diskriminierungsfrei zugängliche Schnittstelle für den Austausch von Kfz-Daten geschaffen. Diese Schnittstelle kann auch für andere Dienste genutzt werden.

GDV befürwortet freie Schnittstelle

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich gemeinsam mit Verbraucherschützern und dem ADAC frühzeitig für eine diskriminierungsfreie Schnittstelle eingesetzt, um ein drohendes Datenmonopol der Automobilhersteller zu verhindern. „Nur durch eine solche Plattform ist sichergestellt, dass der Verbraucher frei entscheiden kann, bei wem er bestimmte Dienstleistungen nachfragt – und nur damit ist ein fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern gesichert“, erklärt GDV-Präsident Alexander Erdland. Der Schutz der Daten und das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung habe Priorität.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv) warnte am Dienstag davor, dass das Auto zu einer fahrenden Datensammelstelle werde. „Den Vorstellungen der Autohersteller, dass die Daten ihnen gehören, möchte ich präventiv widersprechen“, sagte Müller. Ein Merkblatt zum Datenschutz allein reiche nicht aus. Vielmehr müsse beim Autokauf zukünftig vielleicht auch über eine persönliche Aufklärung oder Einweisung der Käufer darauf hingewiesen werden, welche Daten an welche Stellen gesendet würden. Zudem sei bei der Aufzeichnung von Daten im Auto eine strickte Zweckbindung einzuhalten. „Daten, die nicht mehr benötigt werden, können gelöscht werden“, sagte der Verbraucherschützer.


Ein Drittel der Autofahrer zur Datenweitergabe bereit

Umfragen zufolge sind viele Verbraucher vor allem bei einem konkreten Nutzen bereit, Daten mit Unternehmen zu teilen: Nach den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom können sich 35 Prozent der Autofahrer in Deutschland grundsätzlich vorstellen, Fahrzeugdaten an Dritte zu übermitteln. Bei den 14- bis 29-Jährigen ist es mit 54 Prozent sogar die Mehrheit. Ein Viertel der Befragten würde für einen Rabatt bei der Kfz-Versicherung Daten teilen. 21 Prozent gaben an, für Stauinfos, Routenvorschläge oder andere nützliche Informationen aufgezeichnete Daten ihres Autos zu übermitteln. Nicht einmal jeder Zehnte (9 Prozent) würde die Daten aber ganz ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen.

Text: Henning Engelage

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