Stellungnahmen
Inves­ti­ti­ons­plan der EU-Kom­mis­sion

Infra­struk­tu­rin­ves­ti­tio­nen erhö­hen – Pri­va­tes Kapi­tal stär­ker mobi­li­sie­ren

Die Europäische Kommission hat am 26. November 2014 einen Investitionsplan mit dem Titel „Invest in Europe“ zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgestellt. Neben der Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten European Fund for Strategic Investments (EFSI) sollen tragfähige Projekte auf EU-Ebene ermittelt sowie Investitionshindernisse beseitigt werden. Der GDV begrüßt das Ziel, mit dem EFSI den Umfang von Infrastrukturinvestitionen in der EU durch Mobilisierung privaten Kapitals und Förderung neuer Projekte zu erhöhen.

Zur Ausgestaltung der ersten wesentlichen Säule des Investitionsplanes, der Einrichtung des EFSI, weisen wir insbesondere auf folgendes hin:

  • Um ein „Crowding Out“ privater Investitionen zu vermeiden, sollte sich der Fonds auf Projekte konzentrieren, für die keine privaten Finanzierungsangebote zu angemessenen Bedingungen vorliegen.

  • Das im Rahmen der „Project Bond 2020-Initiative“ erprobte Instrument von Teilbesicherungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte auf den EFSI ausgeweitet werden. Das Konzept sollte auch für bestimmte Eigenkapitalinvestitionen angewendet werden.

  • Um Vertrauen bei Investoren zu schaffen, ist eine angemessene Governance des EFSI von besonderer Bedeutung. Hierfür wird die Schaffung von unabhängigen Institutionen zur Beratung des Steering Boards und zur turnusgemäßen Evaluierung des EFSI vorgeschlagen. 


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