Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Geschäfts­ge­heim­nisse - Ange­mes­se­ner Schutz für wich­tige Daten

Geschäftsgeheimnisse sind von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die EU-Kommission hat deshalb einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt. Nachdem sich der Rat bereits im Mai positioniert hat, werden im Europaparlament nunmehr zeitnah die Verhandlungen beginnen.

Das Bestreben des EU-Richtlinienvorschlags, Schutzdefizite zu beheben, ist wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen dem Grunde nach zu begrüßen. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass der Geheimnisschutz in angemessenem Umfang gewährleistet bleibt. Es muss Klarheit über die Reichweite der Vorschriften bestehen, denen zufolge ein Handeln rechtmäßig ist. Die allgemeine Ausrichtung des Rates zeigt hier wichtige Ansätze.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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