RfB-Ver­ord­nung im Bun­des­rat

Faire Rege­lung für alle Ver­si­cher­ten

Der Bundesrat befasst sich am 19. Dezember 2014 mit der Einführung einer „kollektiven Rückstellung für Beitragserstattungen“ für Lebensversicherungskunden. Bei dem zugegebenermaßen sperrigen Begriff geht es darum, den zentralen Mechanismus der Lebensversicherung, der die Kunden vor den Wirkungen der Kapitalmarktschwankungen bestmöglich abschirmt, funktionsfähig zu halten. Es ist falsch, wenn behauptet wird, den Kunden würde dadurch dauerhaft Geld vorenthalten. Die Rückstellungen insgesamt bleiben der Versichertengemeinschaft in voller Höhe erhalten. Keinem Versicherten wird etwas weggenommen, das er mit seinen Beiträgen finanziert hat.

Um für ihre Kunden eine langfristig stabile Ertragslage sicherzustellen, gibt es in der Lebensversicherung einen zentralen Ausgleichsmechanismus: Schließt ein Kunde einen Lebensversicherungsvertrag ab, tritt er einer bereits bestehenden Versichertengemeinschaft bei. Diese verfügt sowohl über eine gewachsene Kapitalanlage als auch einen Risikopuffer in Form einer gewachsenen Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB). Wird der Vertrag ausgezahlt, hinterlässt der ausscheidende Kunde ebenfalls eine gewachsene Kapitalanlage und einen Risikopuffer für die künftigen Kunden. Im Ergebnis gelingt es durch diesen Mechanismus, die Gesamtverzinsung für alle Versicherten im Zeitablauf zu stabilisieren.

Ausgleichsmechanismus weiterhin funktionsfähig erhalten

Dieser Ausgleichsmechanismus ist seit 1994 nicht mehr voll funktionsfähig: Mit der Einführung des europäischen Versicherungsbinnenmarktes 1994 wurde die RfB künstlich in eine RfB für den Altbestand (Vertragsabschluss vor 1994) und eine RfB für den Neubestand (Vertragsabschluss nach 1994) aufgespalten. Die bis 1994 angesammelten Mittel wurden dabei dem Altbestand zugeschrieben.

Es ist in den folgenden Jahren immer stärker deutlich geworden, dass dieser Eingriff die Kernfunktion der Lebensversicherung – nämlich den Ausgleich von Risiken innerhalb der Versichertengemeinschaft und zwischen den Versichertengenerationen sowie der Vererbung von Rücklagen von einer Versichertengeneration auf die nächste – beeinträchtigt und den bewährten Mechanismus der RfB zunehmend aushöhlt. Eine Beibehaltung der Bestandstrennung würde zu einer dauerhaften Ungleichbehandlung sowohl zwischen den Versicherten im Neu- und Altbestand als auch innerhalb des Altbestandes führen.

Durch die Einführung einer „kollektiven“ Rückstellung für Beitragserstattungen (RfB) sollen nun die Folgen der seit nunmehr 20 Jahren bestehenden künstlichen Teilung in „Altkunden“ und „Neukunden“ abgemildert werden. Die Reserven der Lebensversicherer in der „Rückstellung für Beitragserstattungen“ kommen weiterhin zu 100 Prozent den Versicherten zugute.


 

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