Stellungnahmen
Sanie­rung und Abwick­lung

EU-Richt­li­nie sollte das beson­dere Geschäfts­mo­dell von Ver­si­che­rern berück­sich­ti­gen

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt die zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie Wertpapierfirmen (BRRD-Richtlinie). Damit werden die Weichen für einen stabilen Bankensektor gestellt. Auch notwendige Voraussetzungen für systemrelevante Institute und Finanzgruppen werden geschaffen, um in zukünftigen Krisenfällen in einem geordneten Rahmen und ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern saniert oder abgewickelt werden zu können.

Das mit dem Umsetzungsgesetz bereitgestellte Instrumentarium ist auf die Krisenbewältigung von Banken zugeschnitten. Daher ist es wichtig, dass die Regelungen nicht auf den Versicherungssektor ausstrahlen. Das besondere Geschäftsmodell der Versicherer wird bereits durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz einem Sanierungs- und Abwicklungsregime unterworfen, das im Interesse der Versicherungsnehmer auf Werterhaltung und nicht auf eine schnelle Abwicklung abzielt.

Der Entwurf der Bundesregierung bezieht jedoch über die Vorgaben der BRRD-Richtlinie hinaus auch Finanzkonglomerate in den Anwendungsbereich des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes für Institute und Finanzgruppen mit ein. Diese Maßnahme würde in erster Linie die Versicherungswirtschaft treffen, da die Mehrheit der in Deutschland festgestellten Finanzkonglomerate versicherungsgeführt sind. Der Verband setzt sich daher mit Nachdruck für eine Ausklammerung der Finanzkonglomerate ein.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

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