Unver­bind­li­che Ori­en­tie­rungs­hilfe

Ein­la­dun­gen und Geschenke an Geschäfts­part­ner und Amts­trä­ger – was ist zu beach­ten?

Ein Geschenk zwischen Privatleuten ist und bleibt ein Geschenk. Im Umgang mit Geschäftspartnern oder Amtsträgern ist das hingegen anders. Hier kann dasselbe Geschenk strafrechtlich auch als Korruption bewertet werden. Die bestehenden rechtlichen Graubereiche führen für die betroffenen Versicherungsunternehmen zu vielen offenen Fragen. Der GDV möchte mit dieser unverbindlichen Orientierungshilfe einen positiven Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leisten. Die Unternehmen sollen dafür sensibilisiert werden, welche Risiken in der Praxis bestehen und welche Maßnahmen am sichersten sind, um bereits den Anschein von Korruption zu vermeiden.

Egal ob mit einem Versicherungsvermittler, einem Dienstleister oder auch einem Lieferanten: Im geschäftlichen Umgang ist es aus strafrechtlicher Sicht nicht immer ganz klar, ob und in welchem Umfang etwa eine Essenseinladung oder ein Geschenk angenommen werden dürfen. Die Grenzen, wo genau Korruption anfängt und aufhört, sind hier unscharf. In Deutschland gibt es aus Sicht der betroffenen Unternehmen keine verlässlichen Regeln darüber, wann ein entsprechendes Verhalten als strafbar anzusehen ist oder nicht.

Weit gefasster Tatbestand schafft Rechtsunsicherheit
Grund für diese Rechtsunsicherheit ist der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB). Dieser Tatbestand ist sehr weit und offen gefasst. Verstärkt wird die Rechtsunsicherheit in der Versicherungswirtschaft noch dadurch, dass unklar ist, wie der Tatbestand auf Dreieckskonstellationen wie die zwischen Versicherungsunternehmen, Versicherungsnehmer und Makler anzuwenden ist.

Kriterien zur Beurteilung des Einzelfalls
Die hier vorgelegte unverbindliche Orientierungshilfe soll den Unternehmen vor dem Hintergrund der veränderten öffentlichen Wahrnehmung helfen, bereits den Anfangsverdacht korruptiven Verhaltens von vornherein zu vermeiden. Zu diesem Zweck fasst die unverbindliche Orientierungshilfe mögliche Kriterien zur Beurteilung von Geschenken und Einladungen im Einzelfall zusammen. Maßstab der Orientierungshilfe sind schwerpunktmäßig die Korruptionsvorschriften des Strafgesetzbuches (§ 299 StGB und §§ 331 ff. StGB). Im Blick zu behalten sind darüber hinaus unter anderem das Wettbewerbsrecht, steuerrechtliche Vorgaben und Rechnungslegungsaspekte, wie etwa die korrekte Verbuchung des Aufwands.

Was bei Amtsträgern zu beachten ist
Bei Amtsträgern gibt es Besonderheiten zu beachten: Nach den relevanten Strafvorschriften (§§ 331 ff. StGB) ist etwa im Unterschied zum privatwirtschaftlichen Bereich bereits die allgemeine Pflege von Geschäftsbeziehungen unzulässig. Anders als bei § 299 StGB ist die Vorteilsgewährung/-annahme hingegen dann nicht strafbar, wenn der Dienstherr sie vorher oder unverzüglich danach genehmigt. Schließlich sind im Verhältnis zu Amtsträgern auch verwaltungsrechtliche Vorgaben (wie z. B. interne Anti-Korruptionsregelungen) zu berücksichtigen.

Mehr zum Thema:Ansprechpartnerin:
>> Übersicht: Recht & Vertrieb auf GDV.DE Dr. Natascha Sasserath-Alberti
Mail: recht@gdv.de
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