Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Eck­punkte der Wirt­schaft zur Steu­er­po­li­tik

Der Verband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Vorschläge zur Weiterentwicklung der steuerlichen Rahmenbedingungen gemacht, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ein Eckpunktepapier enthält dazu zehn Kernmaßnahmen.

Das Papier wurde dem Bundesministerium der Finanzen übermittelt. Zur Begründung wird auf den internationalen Steuerwettbewerb verwiesen, der zuletzt durch die Unternehmenssteuerreform in den USA wieder in Gang gekommen ist.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems verbessern

Zu einem international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort gehören aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft neben einer wettbewerbsfähigen Steuerbelastung der Unternehmen auch strukturelle Reformen des Unternehmenssteuerrechts. Darüber hinaus sind auch eine Verbesserung der Planungs- und Rechtssicherheit sowie eine spürbare Vereinfachung des Steuersystems und vor allem der Besteuerungsverfahren notwendig.

Die jüngsten Steuerreformen in den USA sowie die angekündigten Senkungen der Unternehmenssteuern in Großbritannien, Frankreich, Belgien und Schweden zeigen, dass Staaten das Steuerrecht vermehrt nutzen, um ihren Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu bieten. Dies erhöht den Druck, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.

Zehn Kernmaßnahmen für ein zukunftsfähiges Steuersystem

Zur Erreichung der genannten Ziele haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zehn Kernmaßnahmen identifiziert, die im deutschen Steuersystem angepasst werden sollten.

Im Einzelnen handelt es sich dabei insbesondere um folgende Maßnahmen:

  • Anpassung der Steuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau
  • Rückführung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
  • Reform des Außensteuerrechts
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für (körperschaftsteuerpflichtige) Unternehmen
  • Reform der Grundsteuer ohne Mehrbelastungen für Unternehmen

Stellungnahme zum Download: 


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