Ver­kehrs­ge­richts­tag 2019 - Arbeits­kreis IV

Chan­cen und Risi­ken beim Abfin­dungs­ver­gleich

Über 90 Prozent aller schweren Personenschäden werden einvernehmlich zwischen Geschädigten beziehungsweise Sozialversicherern und Haftpflichtversicherern im Wege des Abfindungsvergleichs erledigt. In den Verhandlungen um Abfindungen von Personenschäden werden oft „pragmatische Lösungen“ gesucht, die im Interesse aller Beteiligten sind.

Bei einer schnellen Erledigung des Abfindungsvergleichs kann der Geschädigte schon frühzeitig über einen nennenswerten Kapitalbetrag verfügen. Zudem kann es für die Entwicklung der Gesundheit des Geschädigten förderlich sein, einen „Schlussstrich“ unter das Unfallereignis zu ziehen.

Die Abfindung von Ansprüchen beinhaltet für alle Beteiligten Chancen und Risiken. Insbesondere die Prognose zur weiteren gesundheitlichen Entwicklung des Geschädigten birgt Risiken. Diese können durch die Beachtung der folgenden Punkte minimiert werden:

  • Geschäftsunfähigkeit des Geschädigten

Ist der Geschädigte nicht geschäftsfähig, ist ein Betreuer für ihn zu bestellen. Vergleiche ab einem Wert von 3.000 Euro müssen dem Familiengericht als Betreuungsgericht zur Genehmigung vorgelegt werden.

  • Vertretung minderjähriger Geschädigter

Auch bei minderjährigen Geschädigten ist das Familiengericht einzuschalten, wenn ein Elternteil an der Unfallentstehung  beteiligt ist. Wegen bestehender Interessenkonflikte sind die Eltern in einem solchen Fall  von der Vertretung ausgeschlossen. In diesen Fällen bestellt das Familiengericht einen Ergänzungspfleger. Vergleiche ab einem Wert von 3.000 Euro müssen zudem dem Familiengericht vorgelegt werden.

  • Exakte Formulierung des Gewollten

Die Parteien können im Rahmen der geltenden Vertragsfreiheit bestimmen, welche Regelungen sie in einem Abfindungsvergleich treffen und so insbesondere Vorbehalte für einen erneuten Eintritt des Haftpflichtversicherers vereinbaren. Verzichten beide Seiten darauf, sind grundsätzlich auch zukünftige Ansprüche endgültig abgefunden. Eine spätere Betragsanpassung ist nach der restriktiven Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen möglich. Im Interesse aller sollte auf eine exakte schriftliche Formulierung des Gewollten im Vergleich geachtet werden.

  • Verjährung

Wird in dem Vergleich Bezug auf das konkrete Schadensereignis genommen, gilt in der Regel eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt am Schadenstag für alle medizinisch vorhersehbaren Schadensfolgen, einschließlich Spätschäden. In der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es zum Schutz des Geschädigten eine Besonderheit. Danach ist die Verjährung ab der Anspruchsanmeldung bis zur Entscheidung des Versicherers in Textform gehemmt.

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