Stellungnahmen
Grün­buch Kapi­tal­mark­tu­nion

Chance für mehr Inves­ti­tio­nen in Europa

Die Pläne der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion gehen in die richtige Richtung. Nach Einschätzung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt das heute veröffentlichte Grünbuch sinnvolle Ansätze zur Harmonisierung und Vereinfachung der Kapitalmarktregeln, die grenzüberschreitende Investitionen in Europa attraktiver machen würden.

Der GDV begrüßt insbesondere, dass private Infrastrukturinvestitionen erleichtert werden sollen. Die Kommission stellt im Grünbuch fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um weitgehend sichere Infrastrukturinvestitionen zu identifizieren und gegebenenfalls die aufsichtsrechtlichen Regeln anzupassen. Das könnte auch die Schaffung einer eigenen Asset-Klasse für Projekte mit geringen Investitionsrisiken und dementsprechend niedrigeren Eigenmittelanforderungen umfassen. Nach aktuellem Stand müssen Versicherer unter Solvency II ihre Infrastrukturinvestitionen auch bei geringen Risiken mindestens zu 49 Prozent mit Eigenmitteln absichern, wodurch viele dieser Investitionsprojekte unattraktiv würden.

Darüber hinaus enthält das Grünbuch zahlreiche Vorschläge, die längerfristig Impulse für mehr Investitionen in der EU geben dürften. Unter anderem regt die Kommission eine Harmonisierung der für Investoren relevanten Regelungen im nationalen Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht an. Derzeit unterscheiden sich beispielsweise Dauer und Ablauf von Vollstreckungsverfahren innerhalb der EU von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat zum Teil deutlich, was ein stärkeres Engagement in anderen Mitgliedsstaaten spürbar behindert.

Mit dem Grünbuch will die EU-Kommission einen Diskussionsprozess anstoßen, an dem sich alle für den Kapitalmarkt relevanten Akteure beteiligen und ihre Vorschläge einbringen können. Die Konsultationsphase endet am 13. Mai 2015. Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Kapitalmarktunion bis 2019 umgesetzt werden. Kurzfristig sollen unter anderem Zugangsbeschränkungen zu den nationalen Kapitalmärkten abgebaut und die die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleinere und mittelgroße Unternehmen erweitert werden. Längerfristig ist eine stärkere Integration der europäischen Kapitalmärkte beabsichtigt.

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