Kapi­tal­an­la­gen

Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrindt will Pri­vatin­ves­to­ren am Infra­struk­tur­aus­bau betei­li­gen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ohne neue Kredite auskommen. „Ich bin ein Anhänger der schwarzen Null. Deshalb sollten wir uns fragen, wie wir Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln können, ohne neue Schulden zu machen“, sagte Dobrindt am Dienstag auf dem Infrastrukturgipfel der Tageszeitung „Die Welt“ in Berlin.

Als Alternative setzt Dobrindt vor allem auf eine stärkere Beteiligung der Nutzer an den Kosten für die Instandsetzung. Ein erster Schritt sei die geplante Ausweitung der LKW-Maut ab dem kommenden Jahr. Daneben will Dobrindt zusätzliche Investoren über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) gewinnen. „Ich bin mir relativ sicher, dass alles, was an Infrastrukturinvestitionen kommen wird, aus keinem Haushalt finanziert werden kann“, sagte er.

Die deutsche Versicherungswirtschaft steht als langfristiger Investor bereit. Wegen der meist planbaren und stetigen Erträge von Verkehrsinfrastrukturprojekten passen solche Anlagen gut zum langfristigen und auf Sicherheit bedachten Geschäftsmodell von Versicherern. Die Unternehmen brauchen aber einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen. „Mehr Planungssicherheit würde es den Versicherern erleichtern, im Rahmen ihrer langfristigen Kapitalanlagestrategie die nötigen finanziellen Mittel für Infrastrukturprojekte bereitzustellen“, sagte kürzlich Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

„Gravierendes Investitionsdefizit“

Deutschland leidet nach Einschätzung von Experten unter dem Verfall seiner Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen, Schienen und Schleusen. Grund dafür ist ein „gravierendes Investitionsdefizit“, sagte Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor und Mitglied im Sachverständigenrat. Seit Jahren seien die Nettoinvestitionen in Deutschland negativ. Das bedeutet, dass die Ausgaben für das gesamte Anlagevermögen nicht einmal den Wertverlust infolge der Abnutzung ausgleichen. Eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission bezifferte die Investitionslücke im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf jährlich rund 7,2 Milliarden Euro.

„Der Staat lebt von der Substanz“, mahnte Bofinger. Allein durch die Staus auf Autobahnen entstünde jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden von 7,8 Mrd. Euro. Wie akut die Probleme vielerorts bereits sind, verdeutlichte Michael Groschek (SPD), Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW). Nach seinen Worten müssen die meisten Autobahnbrücken in NRW in den nächsten zehn bis 15 Jahren durch Neubauten ersetzt werden. Allein dafür seien rund 4,5 Mrd. Euro zu veranschlagen. „Wir haben Zeit verschlafen und dürfen jetzt nicht mehr pennen“, sagte er.

„Die Nachfrage war doppelt so hoch“

Laut Dobrindt sind institutionelle Investoren stark am Autobahnbau interessiert. Dies zeige sich beispielsweise beim Ausbau der A7 in Hamburg und Schleswig-Holstein, der über ein ÖPP-Projekt realisiert wird. Zur Finanzierung habe die Projektgesellschaft Schuldtitel im Volumen von 400 Mio. Euro ausgegeben. „Die Nachfrage nach den Papieren war doppelt so hoch“, betonte Dobrindt.

Wie weiteres privates Kapital mobilisiert werden kann, ist noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Dienstag zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag an, die Investitionsmöglichkeiten von Versicherern oder Pensionsfonds für Infrastrukturprojekte verbessern zu wollen. „Dazu überprüfen wir, inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt.“ Die Regierung gehe jedoch vorsichtig vor, „weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Verlässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist“. Die Stabilität der Branche dürfe nicht gefährdet werden, so Schäuble.

Spielräume für kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen nutzen

Für Bofinger sind ÖPP-Projekte indes nur zweite Wahl. Niemand könne sich so günstig finanzieren wie der Staat. „Deshalb haben ÖPP-Projekte tendenziell einen Kostennachteil“, sagte Bofinger. Damit teilt der die Bedenken des Bundesrechnungshofs, der unlängst mit einem Gutachten die wirtschaftlichen Vorteile von ÖPP-Projekten gegenüber staatlichen Investitionen infrage gestellt hatte. Bofinger plädiert dafür, die Schuldenbremse zu hinterfragen und Spielräume für kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Die Schuldenbremse begrenzt die jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will trotz der Kritik an ÖPP nicht auf private Investoren verzichten. Er habe dem Bundesrechnungshof signalisiert, dass er dessen Bedenken ernst nehme. Er halte ÖPP aber unverändert für eine sinnvolle Alternative, um zusätzliches Kapital zu beschaffen. „Ich bleibe dabei, dass wir ÖPP-Projekte dringend brauchen, wenn wir die Infrastrukturvorhaben, insbesondere im Autobahnbau, realisieren wollen. Alles, was heute nicht über ÖPP finanziert werden kann, wird nicht realisiert“, unterstrich Dobrindt.

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