Lebens­ver­si­che­rung

Bun­des­ge­richts­hof weist Klage zur Über­schuss­be­tei­li­gung ab

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage eines Kunden zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen abgewiesen. Im Raum stand die Frage, ob die Beteiligung eines Kunden an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf der Lebensversicherung Ende 2008 ausgezahlt worden war, zu niedrig ausgefallen sei. Ferner befasste sich der BGH mit der Fragestellung, ob der Kläger einen erweiterten Auskunftsanspruch zur Berechnungsgrundlage seines Anteils an Überschüssen und Bewertungsreserven bei Vertragsende habe.

Der BGH sieht den Zahlanspruch und darauf gründend auch den Auskunftsanspruch als unbegründet an. GDV-Hauptgeschäftsführer Peter Schwark ordnet die BGH-Entscheidung ein.

 

Hintergrund 1: Was ist der Schlussüberschuss bei Lebensversicherungen?

Lebensversicherer müssen ihre Kunden an den erwirtschafteten Überschüssen beteiligen. Dabei unterliegt die Berechnung der Überschussbeteiligung gesetzlichen Vorgaben, deren Einhaltung aufsichtsrechtlich kontrolliert wird. Dabei gilt, dass ein Kunde in dem Maße am erwirtschafteten Überschuss beteiligt wird, wie er mit seinen Beiträgen zu dessen Entstehung beigetragen hat. Bei der klassischen Lebensversicherung gibt es zwei wesentliche Überschussarten: eine laufende Überschussbeteiligung , die schon während der Vertragslaufzeit den Policen jährlich gutgeschrieben wird, und ein Schlussüberschuss, der erst zum Ablauf des Vertrages ausgezahlt wird.

Wie hoch dieser Schlussüberschuss letztlich ausfällt, hängt von vielen Faktoren ab. Dazu zählen beispielsweise die Vertragslaufzeit, die Beitragshöhe oder die Absicherung biometrischer Risiken (Berufsunfähigkeitsschutz, Todesfallschutz). Zudem werden in den Schlussüberschuss auch die jeweils aktuellen Bewertungsreserven eingerechnet, deren Höhe stark schwankt und daher nicht von vorneherein beziffert werden kann. Bis 2007 erfolgte die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven pauschal. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Gesetzgeber mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 eine explizite Beteiligung ablaufender und gekündigter Verträge an den Bewertungsreserven festgelegt. Seither werden die jeweils bestehenden Bewertungsreserven bei der Berechnung des Schlussgewinnanteils hälftig berücksichtigt. Mit Blick auf das anhaltende Niedrigzinsumfeld wurde die Berechnungsmethode 2014 im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) modifiziert.

Die Anwartschaft auf den Schlussüberschuss wird über die Vertragslaufzeit schrittweise aufgebaut – im sogenannten Schlussüberschussanteilsfonds (SÜAF). Die im SÜAF gebundenen Mittel sind vertraglich zugeordnet und nur für Schlussüberschussanteile, Schlusszahlungen und die Mindestbeteiligung an den Bewertungsreserven vorgesehen. Die Anwartschaft auf den Schlussüberschuss ist bis zum Ablauf des Vertrages nicht garantiert, sondern widerruflich zugeteilt.


Hintergrund 2: Was ist eine Sockelbeteiligung?

Die sogenannte Sockelbeteiligung ist ein Verfahren, um die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven über die gesamte Vertragslaufzeit zu stabilisieren. Egal, ob bei Ablauf des Vertrages die Bewertungsreserven gerade besonders hoch oder niedrig zu Buche stehen – für die Kunden gilt: Sind die tatsächlichen Bewertungsreserven geringer, wird die Sockelbeteiligung ausbezahlt; sind die Bewertungsreserven höher, bekommt der Kunde den höheren Betrag („Spitzenbetrag“) ausgezahlt. Die Sockelbeteiligung wird während der Vertragslaufzeit kontinuierlich berechnet, damit wird die Überschussbeteiligung insgesamt für Kunden und Versicherer kalkulierbarer.

Ob und in welchem Umfang eine Sockelbeteiligung oder eine Mindestbeteiligung an Bewertungsreserven innerhalb des Schlussüberschussanteils festgelegt wird, entscheiden die Lebensversicherer unternehmensindividuell zum Jahresende. Sie kann von Unternehmen zu Unternehmen deutlich variieren. Informationen zu Schlussüberschuss und Sockelbeteiligung findet der Kunde zumeist in seiner Standmitteilung.

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